Die als „illegaler Grenzübertritt“ bezeichnete Einreise birmanischer Arbeitsmigranten nach Thailand ist auf Unstimmigkeiten der Königlich Thailändischen Regierung mit der birmanischen Militärjunta zurückzuführen. Seit den 1990er-Jahren führt die Regierung alljährlich einen 30-tägigen Meldezeitraum für so genannte „illegale“ Arbeitsmigranten durch, um diesen damit die Möglichkeit zur Registrierung einzuräumen. Lassen sie sich registrieren, erhalten sie die Erlaubnis, für den Zeitraum eines Jahres „legal“ in Thailand arbeiten zu können und die Abschiebung wird ausgesetzt. Dieses Verfahren ist für die Arbeitsmigranten sehr kostspielig, bringt einen hohen administrativen Aufwand für die Arbeitgeber mit sich und beruht auf einem ausbeuterischen, nicht regulierten Vermittlergeschäft. Zudem werden den Arbeitsmigranten, die über eine „legale“ Arbeitserlaubnis für Thailand verfügen in der Praxis infolge ihrer „illegalen“ Einreise nach Thailand nach wie vor grundlegende Rechte wie Ausgleichszahlungen nach Unfällen sowie Freizügigkeit vorenthalten.

Im Jahr 2004 unterzeichneten die Königlich Thailändische Regierung und die birmanische Militärjunta eine politische Absichtserklärung, die eine Überprüfung der Nationalität der bereits in Thailand beschäftigten „illegalen“ Arbeitsmigranten aus Birma vorsah, um ihnen einen „legalen“ Status zu verleihen. Dieses Verfahren wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. Ende des Jahres 2008 kündigte die Regierung an, dass nach dem 28.Februar 2010 keine „illegalen“ Arbeitsmigranten mehr in Thailand verbleiben dürften.

Die Kampagne zielt auf die Sicherheit von mehr als zwei Millionen in Thailand lebenden Arbeitsmigranten aus Birma, Kambodscha und Laos ab, die ab dem 28. Februar 2010 möglicherweise von Abschiebung bedroht sind. Über 80% dieser Migranten stammen aus Birma. In ihrem Heimatland sind sie einem ethnischen und politischen Konflikt sowie einer wirtschaftlichen Situation ausgesetzt, die sich unter der Kontrolle der Militärregierung kontinuierlich verschlechtert.

Weitere Information... (23.02.2010 - 24.03.2010) Thailand ACT NOW! Dringende Solidaritätskampagne für die Sicherheit von in Thailand arbeitenden Migranten aus Birma, Kambodscha und Laos   Zusammenfassung Die Kampagne zielt auf die Sicherheit von mehr als zwei Millionen in Thailand lebenden Arbeitsmigranten aus Birma, Kambodscha und Laos ab, die ab dem 28. Februar 2010 möglicherweise von Abschiebung bedroht sind. Über 80% dieser Migranten stammen aus Birma. In ihrem Heimatland sind sie einem ethnischen und politischen Konflikt sowie einer wirtschaftlichen Situation ausgesetzt, die sich unter der Kontrolle der Militärregierung kontinuierlich verschlechtert.   BHI-Aktion Herrn Abhisit Vejjajiva – Premierminister Sehr geehrter Herr Premierminister, Ich wende mich heute an Sie, um meine tiefe Besorgnis über die Sicherheit der etwa 1.4 Millionen in Thailand registrierten Arbeitsmigranten zum Ausdruck zu bringen, die vom nationalen Überprüfungsverfahren betroffen und von Abschiebung bedroht sind. Gemäß den mir vorliegenden Informationen hat die Königlich Thailändische Regierung eine politische Entschließung ratifiziert, die Arbeitsmigranten vor die Wahl stellt, sich bis spätestens 28. Februar 2010 dem Überprüfungsprozess zu unterziehen oder ansonsten abgeschoben zu werden. Ich unterstütze die Rechte aller Arbeitsmigranten in Thailand und fordere Ihre Regierung dringend dazu auf, das Überprüfungsverfahren zu verlängern, damit alle Migranten in der Lage sind, sich ihm zu unterziehen. Darüber hinaus fordere ich die Königlich Thailändische Regierung dazu auf, mit der Regierung in Birma Verhandlungen aufzunehmen, um die Rechte und das Wohlergehen aller Arbeitsmigranten im Zusammenhang mit dem Überprüfungsverfahren in Thailand zu schützen. Darüber hinaus trete ich mit der Forderung an Sie heran, dass die Regierung den Arbeitsmigranten ein System für die Registrierung bereitstellt, das transparent und effizient ist und insbesondere die Rechte aller Arbeitsmigranten achtet. Mit vorzüglicher Hochachtung