Hände weg: Unterstützung der Menschenrechte auf den Philippinen

09 December 2019 16:14


 

Im Jahr 2019 organisierten die BHI und andere globale Gewerkschaften einen Aktionstag zu Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen.

Leider gehören die Philippinen zu den zahlreichen Staaten, die skrupellos die Menschenrechte verletzen. Die angewandten Methoden schaffen eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens – unter offizieller Beibehaltung von Wahlen. Mit anderen Worten, der Anschein von Demokratie wird gewahrt, während sie ihrer Bedeutung beraubt wird.

Brutalität

Im Juni beschrieb der BHI-Generalsekretär den Mitgliedern des IAO-Normenausschusses bei der IAO die brutalen Angriffe auf Gewerkschafter. Er sprach von Anschlägen und außergerichtlichen Hinrichtungen.

Yuson führte die Ermordung von Dennis Sequeña von der Arbeiterpartei Partido Manggagawa an, die Ermordung von Nonoy Palma in seinem Haus, die eines Bauern in den südlichen Philippinen und die vieler weiterer, darunter José, Ryan, Nelly, Villegas, Angelipe, Peter, Dodong, Morena, Duaguit, Bingbing und Jomarie. Er nannte all diese Namen, und dennoch sind dies nur einige der 43 Gewerkschafter und Verteidiger der Menschenrechte von Arbeitern, die bekannterweise allein in den letzten beiden Jahren abgeschlachtet wurden.

Er appellierte an die IAO, unverzüglich tätig zu werden. Und damit war Yuson nicht allein. Seine Position war die der gesamten Gruppe der Arbeitnehmenden. Die Gruppe der Arbeitgebenden wie auch Regierungen schlossen sich diesem dringenden Handlungsaufruf ebenfalls an. Das war im Juni, doch die Regierung der Philippinen hat bislang keine hochrangige dreigliedrige IAO-Mission empfangen.

Vernetzte Propaganda

Siebenundneunzig Prozent der Haushalte auf den Philippinen informieren sich auf FACEBOOK über die Nachrichten. Die Feinde der Freiheit – von denen viele auf die eine oder andere Weise mit der Regierung Duterte verbunden sind – haben die Philippinen in Sachen ausgeklügelter, effektiver Desinformation weltweit führend gemacht. Die Ziele dieser vernetzten Propagandamaschine haben keine Zeit, auf die erste Lüge zu reagieren, bevor sie einem Dutzend weiterer ausgesetzt werden. Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten, darunter auch Gewerkschaftsführer, ziehen zahllose Angriffe auf sich, so auch Morddrohungen gegen sie selbst und ihre Familien, die fast sofort auf irreführende, aber schädliche Botschaften folgen.

Gleichzeitig werden Journalisten und Vertreter der unabhängigen Presse belästigt, angegriffen und eingeschüchtert, so dass Fakten in weiten Teilen der öffentlichen Diskussion – nicht nur in Entscheidungsgremien, sondern auch in Dörfern und Städten, Nachbarschaften und Familien – letztlich irrelevant sind.

Mit anderen Worten, inmitten demokratischer Wahlen sowie legislativer, judikativer und anderer Regierungsstrukturen ist eine autoritäre Kultur entstanden, die von Angst genährt wird und Drohungen mit Gewalt und der Denkweise eines Mobs verbindet.

Hoffnung

Obwohl die Menschenrechtsprobleme auf den Philippinen enorm sind, ist die Situation bei weitem nicht hoffnungslos. Es gibt viele Gewerkschaftsaktivisten und -führer sowie andere, die für die Menschenrechte kämpfen und nicht aufgeben werden.

In dem einen oder anderen Fall konnten sie die Regierung bereits dazu bewegen, einen Rückzieher zu machen, ihre Politik zu ändern oder die üblichen demokratische Grenzen zu respektieren. Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit: Der Verteidigungsminister sowie der Innenminister haben Präsident Duterte öffentlich empfohlen, das Kriegsrecht in Mindanao aufzuheben, wenn es Ende des Jahres ausläuft.

Aktionstag

Zur Unterstützung des Global Unions’ Aktionstags , “Hands Off Trade Unions” (Hände weg von Gewerkschaften) am 10. Dezember hat die BHI ihre Mitgliedsorganisationen aufgefordert, sich ihrem Aufruf anzuschließen und die Regierung der Philippinen aufzufordern zur:

  • Beendigung der Angriffe auf legitime Gewerkschaftsorganisationen und -aktivisten sowie ihrer „Freigabe zum Abschuss“;

  • Umsetzung der im Juni 2019 ausgesprochenen Empfehlungen des IAO-Ausschusses für die Anwendung der Normen, und

  • Zustimmung zu einem baldestmöglichen Besuch des Landes durch die hochrangige dreigliedrige IAO-Mission.

Mit Unterstützung anderer globaler Gewerkschaften hat die BHI auch:

  • den Aufruf ihrer Mitgliedsorganisationen auf den Philippinen unterstützt, der Arbeitsminister solle bei Polizei und Militär sorgen für:

  • Diskussionen und Ermittlungen in Bezug auf die jüngsten Verhaftungen, Razzien und „Zielmarkierungen“ von Arbeitsorganisationen;

  • beschleunigte Aufklärung der 43 von den Gewerkschaften vorgebrachten Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen; und

  • Durchsetzung der Richtlinien für das Verhalten von DOLE, DILG, DND, DOJ, AFP und PNP in Bezug auf die Ausübung von Arbeitnehmerrechten.

Informationen zum Global Unions' Day of Action wurden bereits auf der BHI-Website bereitgestellt und sind oben verlinkt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten Demonstrationen, Protestschreiben und das Teilen/Verbreiten von Fotos zur Mobilisierung.

Der BHI-Generalsekretär erklärte dazu: „Der Internationale Tag der Menschenrechte ist ein wichtiger Moment im Kampf für die Menschenrechte auf den Philippinen. Wir schätzen die Teilnahme von BHI-Mitgliedsorganisationen. Euer Kampf ist unser Kampf“.