Auch das nunmehr letzte Verfahren im langen Kampf um Anerkennung ihrer Gewerkschaft vor dem Kota Kinabalu Federal Court im malaysischen Bundesstaat Sabah ging für die Mitglieder von STIEU, der Gewerkschaft der der beim Holzunternehmen Sabah Forest Industries (SFI) Beschäftigten, erfolgreich aus. Das Bundesgericht wies die Berufung des Unternehmens SFI zurück, mit der es versucht hatte, den gewerkschaftlichen Anerkennungsprozess einmal mehr zu verzögern. So hatte das Holzunternehmen bereits mehrfach gegen vom Minister für Humanressourcen getroffene Entscheidungen Berufung eingelegt. Dieser hatte SFI zur Anerkennung der Gewerkschaft STIEU angewiesen. Inzwischen sind die Berufungsmöglichkeiten von SFI in dieser Angelegenheit allerdings erschöpft, so dass in Kürze die ersten Vorbereitungen für die geheime Abstimmung der Arbeitnehmer zur Wahl ihrer Gewerkschaftsvertreter aufgenommen werden.
“Das Bundesgericht hat im Namen des Gesetzes ein klares Urteil für die Holzarbeiter im malaysischen Bundesstaat Sabah gefällt“, so STIEU-Generalsekretär Engrit Liaw. „Wir fordern nun die Muttergesellschaft von SFI, dem der indischen Avantha-Gruppe zugehörigen Unternehmen Ballapur Industries Limited (BILT) dazu auf, dem Spiel ein Ende zu setzen. Es ist höchste Zeit, nachzugeben und die Tochtergesellschaft SFI zur Anerkennung der Gewerkschaft aufzufordern.”
Der erfolgreiche Ausgang des Verfahrens vor dem malaysischen Bundesgericht ist für STIEU der letzte vor Gericht erzielte Erfolg in einer Reihe von Verfahren. Im Mai 2017 erzielte die Gewerkschaft ihren letzten Sieg vor dem Berufungsgericht des Bundessstaates Sabah. So wurde ihrem Arbeitgeber SFI zum einen die FSC-Zertifizierung (erstmals aufgrund des Verstoßes gegen Arbeitnehmerrechte) wie auch die PEFC-Holzzertifizierung entzogen. Das Unternehmen wird derzeit von der International Finance Corporation (IFC) näher untersucht.
Die von SFI eingelegte Berufung bezog sich auf eine Entscheidung des Ministers für Humanressourcen im Hinblick auf den für die gewerkschaftliche Anerkennung derzeit erforderlichen rechtlichen Grenzwert (eine Mehrheit von 50%+1). Das Gericht bestätigte, dass die Entscheidung des Ministers seiner im Gesetz für Arbeitsbeziehungen festgelegten Kompetenz vollumfänglich entsprochen hatte. „Dieser Fall sollte als Alarmsignal dienen,“ so STIEU-Generalsekretär Liaw. „Der für die Anerkennung einer Gewerkschaft erforderliche Schwellenwert bleibt weiterhin hoch und es bestehen für die Arbeitgeber weiterhin eine Unzahl an Möglichkeiten, den Anerkennungsprozess ins Unendliche hinauszuzögern.
"Die Holzarbeitergewerkschaft STIEU vertritt die Auffassung, dass der regulatorische Rahmen für Arbeitsbeziehungen in Malaysia dringend überarbeitet werden muss, damit er internationalen Standards entspricht.”
Sofern die Bestimmungen nicht geändert werden, werden die Mächtigen weiterhin die Gerichte einschalten, um die Machtlosen davon abzuhalten, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit auszuüben,“ erläutert BHI-Regionalvertreter Apolinar Tolentino.
“Für BILT und die Avantha-Gruppe ist es nun höchste Zeit, nachzugeben und die Haltung der SFI gegenüber der Gewerkschaft zu ändern,“ so Tolentino.”
“Sie müssen endlich damit anfangen, dem gegenüber der Öffentlichkeit bekundeten Wert „eines ethisch einwandfreien Geschäftsverhaltens“ zu entsprechen. Ansonsten besteht für sie die Gefahr, auf dem globalen Markt für nachhaltige Holzbewirtschaftung ins Hintertreffen zu geraten."