BHI verurteilt Einreiseverbot eines Gewerkschaftsführers für die Philippinen

17 April 2018 00:22

 

Die BHI verurteilt den Bescheid der philippinischen Einwanderungsbehörden, mit dem Rajeef Sharma am 15. April 2018 die Einreise verweigert wurde. Sharma ist bei der BHI für die politischen Strategien für die Region Asien-Pazifik zuständig und wollte an einem in Manila stattfindenden Workshop zu globalen Gewerkschaftsstrategien teilnehmen. Diese ungerechtfertigte Entscheidung seitens der philippinischen Einwanderungsbehörden ist darauf zurückzuführen, dass er im Jahr 2012 anlässlich der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (ABD) an einer von den globalen Gewerkschaftsverbänden organisierten friedlichen Aktion teilgenommen hatte, die sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in von der Bank finanzierten Projekten einsetzten.

“Wir bedauern diese Entscheidung umso mehr, als dass er nicht auf der schwarzen Liste der Einwanderungsbehörde verzeichnet war und dem Ministerium für Beschäftigung eine Einreisegenehmigung vorlag,” so der BHI-Regionalvertreter für die Region Asien-Pazifik Apolinar Tolentino.     

Auch im Jahr 2014 war Sharma bereits die Einreise in die Philippinen untersagt worden. Damals wollte er an offiziellen Veranstaltungen der BHI in Manila teilnehmen.

“Obwohl er das offizielle Schreiben der Einreisebehörden bei sich trug, aus dem hervorging, dass sein Name nicht auf der schwarzen Liste verzeichnet ist, ließ ihn der Beamte der Behörde vor Ort nicht einreisen,“ so Tolentino.

 

Am selben Tag wurde auch dem stellvertretenden Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Giacomo Filibeck, der am Parteikongress der linksgerichteten philippinischen Partei AKABAYAN teilnehmen wollte, die Einreise in die Philippinen untersagt. Im vergangenen Jahr hatte Filibeck an einer Untersuchungsmission teilgenommen, die sich mit außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen befasste.

Die BHI ist äußerst besorgt darüber, dass die Regierung die international garantierten Menschen- und Gewerkschaftsrechte auf friedliche Versammlungen und auf Meinungsfreiheit dafür ausnutzt, Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsaktivisten die Einreise in das Land zu verweigern.  

“Wir fordern Präsident Duterte dazu auf, seine sich anscheinend mehr und mehr ausweitende Politik der Ausweisung zu korrigieren,“ so Tolentino.