Fehlende Glaubwürdigkeit in der Diskussion um Chrysotilasbest gerät zur Farce – bei Zweijahrestreffen zum Rotterdamer Übereinkommen wieder keine UN-Maßnahme zu erwarten

09 May 2017 08:19

Nach den letzten vor zwei Jahren stattgefundenen Gesprächen im Rahmen des Rotterdamer Übereinkommens, in denen die Frage erörtert wurde, ob das Prior Informed Consent (PIC)-Verfahren auf Chrysotilasbest angewendet werden soll, kamen im Bausektor rund vier Millionen Tonnen dieser lebensbedrohlichen Substanz zum Einsatz.

Bereits zum sechsten Mal haben die Vereinten Nationen nun die Empfehlung ausgesprochen, Chrysotilasbest in die Liste zu integrieren. Jedes Mal wurden ihre Bemühungen jedoch von den Chrysotilasbest herstellenden Ländern vereitelt. Die zwei Millionen Tonnen, die alljährlich im Bausektor zum Einsatz kommen, haben lebensbedrohliche Folgen für Arbeitnehmer und Gemeinschaften in den Entwicklungsländern, in denen dieses überholte Baumaterial immer noch verwendet wird.

Die Aufnahme einer Substanz in die PIC-Liste zieht lediglich den Anspruch nach sich, über Mechanismen für die Ein- und Ausfuhr der gefährlichsten Substanzen informiert zu werden. Durch die Anwendung des Prior Informed Consent (PIC)-Verfahrens auf Chrysotilasbest würden möglicherweise lebensrettende Hinweise auf die Gefahren und auf den sichersten Umgang mit der Substanz bereitgestellt. Darin besteht die Zielsetzung des Rotterdamer Übereinkommens der Vereinten Nationen. Somit würde die Substanz nicht verboten, sondern Chrysotil würde in die Liste der Substanzen aufgenommen, die den PIC-Anforderungen unterliegen. 



Die wissenschaftlichen Beweise für die von Chrysotil ausgehenden Gefahren liegen auf der Hand: Gemäß den Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (ISSA) sterben alljährlich mindestens 107.000 Menschen an durch Asbest verursachte Krankheiten. 



Das Problem besteht darin, dass im Rahmen des Entscheidungsprozesses für die Aufnahme einer Substanz in die PIC-Liste bislang nur ein einstimmiger Beschluss als „Konsens“ gegolten hat. Dies hat den Chrysotil exportierenden Ländern dazu verholfen, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen und somit die Aufnahme von Chrysotilasbest in das Übereinkommen zu verhindern. Die kommerziellen Interessen dieser Länder sind sehr wohl bekannt – sie setzen sich mit aller Macht dafür ein, ihre Exportmärkte für Asbest um jeden Preis zu schützen. Dies erfolgt unter anderem durch die Entsendung von Vertretern der Chrysotilindustrie als Delegierte. Des Weiteren wird sogenannten „Internationalen Gewerkschaften für Chrysotil“, die in Wirklichkeit von der Industrie finanzierte Lobbygruppen sind, eine Plattform zur Vertretung ihrer eigenen Interessen geboten.



Das System des Rotterdamer Übereinkommens wird offen von der Asbestindustrie manipuliert. Nur eine Handvoll produzierender Länder – allen voran Russland – untergraben auf zynische Art und Weise die von der großen Mehrzahl der Länder unternommenen Bemühungen zur Aufnahme von Chrysotil in die PIC-Liste. Dazu gehören auch 56 Länder, die den Einsatz der Substanz bereits vollständig verboten haben.

Das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens bleibt von den Opferberichten unbeeindruckt und lehnt es ab, einen gesunden Menschenverstand zur Änderung dieses undemokratischen und fehlgeschlagenen Mechanismus an den Tag zu legen.



Chrysotil erfüllt sämtliche Kriterien für die Aufnahme in die Liste,” erläutert BHI-Generalsekretär Ambet Yuson. „Es ist daher empörend, dass Asbest exportierende Länder diese Aufnahme offen und konsequent blockieren. Wir müssen erreichen, dass alle Regierungen die Exportländer zu einem verantwortungsbewussten Handeln drängen. Sie haben anzuerkennen, dass dieses Übereinkommen grundsätzliche Lücken aufweist. Wir fordern die Regierungen dazu auf, sich dafür stark zu machen, dass in Zukunft eine Dreiviertelmehrheit ausreichend ist, um bestimmte Substanzen in die PIC-Liste aufzunehmen. So kann dieser absurden Situation, die die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen internationalen Übereinkommens untergräbt, endlich Einhalt geboten werden.“ 



„Die Bau- und Holzarbeiter Internationale und die uns angeschlossenen Mitgliedsorganisationen aus der ganzen Welt setzen sich bereits seit langer Zeit für ein vollständiges Verbot von Chrysotilasbest ein. Die von der Substanz bei der Verarbeitung und der Verwendung in Baumaterialien ausgehende Belastung tötet Hunderttausende unserer Mitglieder im Bausektor sowie in der Baumaterialienbranche. Chrysotilasbest hat in einem nachhaltigen Bausektor des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr. Wir werden nicht aufgeben, bevor diese lebensbedrohliche Substanz verboten wird und alle Länder Maßnahmen zum Umgang mit dem bereits verbauten Asbest ergriffen haben, um unsere Arbeitnehmer und unsere Bevölkerung zu schützen.“

.