Gewerkschaften auf den Philippinen fordern schnellere und bessere Hilfe für die Arbeitnehmer angesichts der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen

27 April 2020 08:13


Der Verband freier Arbeitnehmer (FFW) und die Nagkaisa Labour Coalition haben die Regierung dazu aufgerufen, die Hilfen für die Arbeitnehmer aufzustocken und zu beschleunigen, nachdem die Ausgangsbeschränkungen an einigen wichtigen Orten in Luzon bis zum 15. Mai verlängert worden waren, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern.  

Den Gewerkschaften zufolge haben die meisten der Beschäftigten die versprochene staatliche Hilfe nicht erhalten; die Regierung gab gleichzeitig zu, dass nur 49 Prozent der geplanten Empfänger eine minimale Hilfe bekommen haben. Außerdem zeigten sich die Gewerkschaften enttäuscht über das CAMP-Programm (Covid-Anpassungs-Maßnahmen), das Finanzhilfen für Arbeitnehmer vorsah, aber wegen mangelnder Gelder abrupt fallengelassen wurde.  

Die Gewerkschaften erklärten, das staatliche Hilfspaket für Covid-19,

das PHP 250 Mrd. (USD 5 Mrd.) umfasst, sei unzureichend. Sie sagten, der Fonds umfasst nur 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ist nicht genug als Maßnahme angesichts einer Pandemie, deren wirtschaftliche Auswirkungen schlimmer als die der Finanzkrisen 1997 und 2008 sein werden.

Der FFW und die Nangkaisa! wiederholten ihren Aufruf, die Regierung solle angesichts der Krise mit den Gewerkschaften beraten und zusammenarbeiten. In diesem Kontext fordern sie:

  • Einen klar umrissenen nationalen Plan für den Kampf gegen Covid-19 und für den Schutz der Menschen vor den Auswirkungen einer Rezession.

  • Allgemeine Hilfen, etwa ein garantiertes Einkommen, das dem aktuellen Mindestlohn entspricht, also PHP 10.000 (USD 196,00).

  • Besserer Schutz für alle Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, die in überdurchschnittlicher Zahl mit dem Virus infiziert sind und Aufbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung durch (a) Einstellung von Vollzeit-Personal im Gesundheitswesen; (b) gesetzliche Regelung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen durch Dienstverträge (contracts of service, COS) im öffentlichen Dienst; und (c) eine bevorzugte Einstellung derjenigen, die bisher Freiwilligenstatus haben und im öffentlichen Dienst arbeiten wollen.

  • Ein Erlass des Arbeitsministeriums, der die Arbeitgeber dazu verpflichten würde, Gespräche mit Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretern über umsetzbare und realistische Verhaltensregeln angesichts von Covid-19 zu führen; am wichtigsten hierbei ist die Forderung nach PCR-basierten Massentests anstatt des Schnelltests zur Antikörperbestimmung, der von den Unternehmen bevorzugt würde; die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung, regelmäßiges Desinfizieren der Arbeitsstätten und bezahlte Abwesenheitstage für eine Quarantäne, falls erforderlich.

  • Gewährleistung kostenfreier medizinischer Dienstleistungen für infizierte Arbeitnehmer.

  • Steueranreize für diejenigen Arbeitgeber gewähren und/oder bezuschussen, die eine Gefahrenzulage von PHP 500 (USD 10) pro Tag oder 25 Prozent des entsprechenden Lohns (der jeweils höhere Betrag) an ihre Arbeitnehmer zahlen.