In den letzten Jahren mussten wir beobachten, wie von der politischen Linken erzielte Errungenschaften durch das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen Rückschläge erfuhren. Diese haben durch Stimmgewinne bei Wahlen ihren Einfluss verstärkt und bedrohen nun in zahlreichen Ländern die Demokratie.
Beim vierten BHI-Weltkongress im südafrikanischen Durban setzten sich Gewerkschaftsvertreter aus Brasilien, Österreich und den Vereinigten Staaten im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Phänomen auseinander, dass gesellschaftlich Benachteiligte und an den Rand gedrängte Gruppierungen ihre Hoffnungen mehr und mehr in rechte und konservative Parteien legen. Ebenso wurde in Durban über die Auswirkung des zunehmenden Populismus auf Gewerkschaften und Arbeitgeber in den entsprechenden Ländern diskutiert, und die Frage gestellt, wie eine vereinigte, weltweite Gewerkschaftsbewegung darauf reagieren könnte.
Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten schockierte die Welt. Gleichzeitig führte seine Wahl dazu, dass die amerikanische Gewerkschaftsbewegung in Alarmbereitschaft versetzt war und auf eine Reihe von gewerkschaftsfeindlichen Strategien gefasst sein musste, die darauf abzielten, die Gewerkschaften zu unterwandern und die Rolle der Unternehmen zu stärken.
Zudem mussten die Gewerkschaften mit der Tatsache fertig werden, dass eine große Anzahl ihrer Mitglieder Trump unterstützen, obwohl die Gewerkschaftsführungen sich im Wahlkampf klar gegen ihn gestellt hatten.
In Brasilien haben diejenigen, die sich früher für die Demokratie eingesetzt hatten, die Seiten gewechselt, und unterstützten nun diejenigen, die sich für die Amtsabsetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousef einsetzten. In Österreich, einem Land, dessen Wirtschaft und Industrie von der harten Arbeit und den Beiträgen der Arbeitsmigranten abhängig ist, erlebte die stark rechtspopulistische Freiheitliche Partei einen Aufschwung und ging insbesondere aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik und ihrer Kampagnen Mitte Oktober als eine der stärksten Parteien aus den Parlamentswahlen hervor.”
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Dave Noonan, Generalsekretär der australischen Baugewerkschaft CFMEU, der darauf hinwies, dass die Krise im kapitalistischen System auf den abnehmenden Wohlstand und die zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit zurückzuführen ist. Noonan betonte: „Die rechtsextremen Opportunisten und Rassisten profitieren von der Angst und Unsicherheit einer gespaltenen Gesellschaft. Dies ist ein Weckruf, der uns alle daran erinnern sollte, welcher Bedrohung wir ausgesetzt sind, wenn Faschisten an der Macht sind.
Dora Cervantes, leitende Funktionärin und Schatzmeisterin der US-amerikanischen Gewerkschaft der Maschinenbauer berichtete, dass auch die weit verbreitete Stimmungslage in der breiten Bevölkerung, gerade auch in der Arbeiterklasse, die der Rhetorik der Politiker mehr und mehr überdrüssig ist, zu Trumps Wahlsieg beigetragen hat. So stellte sie fest, dass viele auf Trumps männliche Alphatier-Kampagne und seine hasserfüllten Reden hereingefallen seien.
Mangelnde Bildung und das fehlende politische Bewusstsein werden bei der amerikanischen Arbeiterklasse als Hauptprobleme angesehen.Adalberto Souza, Präsident der brasilianischen Gewerkschaft SINTEPAV-Bahia, berichtete indes über die Herausforderungen, mit denen die Arbeitnehmer in Brasilien unter der neuen rechtskonservativen Führung von Michele Telmer und der neoliberalen Politik der brasilianischen Regierung konfrontiert sind. So werden staatliche Sozialausgaben gekürzt, große Staatsunternehmen privatisiert und Kapital von chinesischen Investoren ins Land geholt.”
Nach Einschätzung von Adalberto Souza, der auch Mitglied im brasilianischen Nationalkongress ist, treibt die Regierung die Staatsverschuldung in die Höhe und plant eine Beschäftigungsreform, die weiter dazu beiträgt, die Gewerkschaftsbewegung und die kollektive Macht der Arbeitnehmer zu unterwandern und den Großunternehmen in die Hände zu spielen. So stellte er fest: „Wir müssen die Vormachtstellung des Staates in Frage stellen, indem wir unsere politische Rolle als Gewerkschaft behaupten. Wir müssen als Arbeitnehmer den Angriffen auf die Demokratie unseren Widerstand entgegensetzen.
Joseph Muchitsch, Präsident der österreichischen Gewerkschaft GBH, äußerte sich ähnlich zum Sachverhalt, dass die Demokratie von den aufstrebenden rechtskonservativen und populistischen Parteien unterwandert wird. In Bezug auf den Wahlerfolg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei in Österreich warnte Muchitsch die BHI-Delegierten vor der Gefahr der neoliberalen Politik, die überall in Europa mit faschistischen Tendenzen einhergeht. So hielt Muchitsch, der auch Abgeordneter des österreichischen Nationalrats ist, fest: „Die Rechtspopulisten haben mit ihrer Anti-Flüchtlingspolitik Angst in der Gesellschaft gesät. Als Gewerkschaftsbewegung müssen wir nun konkrete Strategien erarbeiten, mit denen wir diesen emotionalen Versuchen, die Gesellschaft zu spalten, Paroli bieten können.”
Alle Podiumsteilnehmer waren sich darüber einig, dass diese Situation zur Infragestellung der bestehenden demokratischen Institutionen führt. Die Rechtspopulisten haben das von vielen Menschen wahrgenommene kulturelle und sozioökonomische Vakuum für sich genutzt und geben vor, die echten Volksvertreter zu sein.
Dave Noonan fasste die Inhalte der Sitzung zusammen und erinnerte an die Verantwortung der Gewerkschaften, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vorzugehen. In seinen abschließenden Bemerkungen unterstrich er: „Wir brauchen eine globale Gewerkschaftsbewegung, die es mit den neoliberalen Kräften, die von den rechtspopulistischen Parteien gefördert und unterstützt werden, aufnehmen kann.
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