Globale Gewerkschaftsföderationen empört über Anschlag auf Wahlkampfbusse des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula

29 March 2018 14:53

Credit Reuters Diego Vara.

Genf, 28. März 2018. Am vergangenen Dienstag wurden Busse des früheren brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva beschossen, als dieser sich im Rahmen seiner Wahlkampftour im Bundesstaat Paranà befand. Die Busse waren bereits in der Woche zuvor Feindseligkeiten von faschistischen Gruppen ausgesetzt gewesen, ohne dass die Polizei mit entsprechenden Maßnahmen darauf reagiert hatte.

Valter Sanches, Generalsekretär der internationalen Gewerkschaftsföderation IndustriALL erklärt: „Wir fordern die brasilianischen Behörden dazu auf, Untersuchungen zur Aufklärung des Anschlags einzuleiten und die Täter zu bestrafen, die hinter diesen kriminellen Handlungen stehen. Darüber hinaus soll die Polizei dafür sorgen, dass normale Verhältnisse und ein friedliches Umfeld für die Durchführung dieses politischen Prozesses sichergestellt werden, damit Brasilien seine demokratische Pluralität wahren kann.”

Die Angriffe auf die Demokratie nehmen in Brasilien immer schärfere Formen an und reichen von der systematischen Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 bis hin zum parlamentarischen Staatstreich gegen Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016. Zudem fanden Angriffe auf soziale Programme sowie auf die Grundrechte der Arbeitnehmer statt. Dem frühere Staatspräsidenten Lula wird von der brasilianischen Justiz vorgeworfen, in die Korruptionsaffäre des staatlichen Ölunternehmens Petrobras verwickelt zu sein, ohne dass dafür Beweise vorliegen.

Die globalen Gewerkschaftsföderationen setzen sich dafür ein, dass Lula von seinem in der brasilianischen Verfassung verankerten Recht Gebrauch machen und seine Unschuld über Berufungsklagen gegen die Entscheidungen der niedrigeren Instanzen beweisen kann. Darüber hinaus sollen ihm das verfassungsmäßig garantierte Rechte auf Freizügigkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl zugebilligt werden.

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