Handeln Sie jetzt! UN-Verhandlungen über tödliches Chrysotilasbest möglicherweise wieder von Branchenlobbyisten sabotiert!

20 April 2017 12:24

Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens tritt vom 24. April bis zum 5. Mai erneut in Genf zusammen. Regierungsvertreter aus 160 Ländern werden im Rahmen der Konferenz darüber diskutieren, welche gefährlichen Substanzen beim Handel zwischen den Ländern in die sogenannte PIC-Liste aufgenommen werden sollen. Beim Rotterdamer Übereinkommen handelt es sich in erster Linie um das einfache Recht eines Landes, Informationen über die Export- und Importmechanismen in Bezug auf die gefährlichsten Substanzen zu erhalten.

Durch die Anwendung des Prior Informed Consent (PIC)-Verfahrens auf Chrysotilasbest würden möglicherweise lebensrettende Hinweise auf die Gefahren und auf den sichersten Umgang mit der Substanz bereitgestellt. Darin besteht die Zielsetzung des Rotterdamer Übereinkommens der Vereinten Nationen. Somit wird die Substanz nicht verboten, sondern Chrysotil würde in die Liste der Substanzen aufgenommen, die den PIC-Anforderungen unterliegen.

Bereits zum sechsten Mal haben die Vereinten Nationen empfohlen, das tödliche Chrysotilasbest auf die Liste zu setzen. Jedes Mal wurden ihre Bemühungen von den Chrysotil produzierenden Ländern vereitelt. Die wissenschaftlichen Beweise für die von Chrysotil ausgehenden Gefahren liegen auf der Hand: Gemäß den Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (ISSA) sterben alljährlich mindestens 107.000 Menschen an durch Asbest verursachte Krankheiten. 



Bislang haben die Chrysotil exportierenden Länder allerdings von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und haben so die Aufnahme von Chrysotilasbest in das Übereinkommen verhindert. Die kommerziellen Interessen dieser Länder sind sehr wohl bekannt – sie setzen sich mit aller Macht dafür ein, ihre Exportmärkte für Asbest um jeden Preis zu schützen. Dies erfolgt unter anderem durch die Entsendung von Vertretern der Chysoltilindustrie als Delegierte.

Das System des Rotterdamer Übereinkommens wird offen von der Asbestindustrie manipuliert. Nur eine Handvoll produzierender Länder – allen voran Russland – untergraben auf zynische Art und Weise die von der großen Mehrzahl der Länder unternommenen Bemühungen zur Aufnahme von Chrysotil in die PIC-Liste. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Schauspiel nun erneut wiederholt, sofern nun nicht das Übereinkommen dahingehend verändert wird, dass in Zukunft eine Zweidrittel-Mehrheit ausreichend ist, um bestimmte Substanzen in die PIC-Liste aufzunehmen.

Anders als bei den vorhergehenden Konferenzen der Vertragsparteien liegt nun erstmals ein Antrag zur Einführung des Mehrheitsbeschlussverfahrens vor. Vorgelegt wurde dieser Antrag, der am 27. April erörtert wird, von den Regierungen von Botswana, Kamerun, Ghana, Kenia, Lesotho, Malawi, Mozambik, Namibia, Nigeria, Swasiland, Tansania und Sambia.

”Chrysotil erfüllt sämtliche Kriterien für die Aufnahme in die Liste,” erläutert BHI-Generalsekretär Ambet Yuson. „Es ist daher empörend, dass die Asbest exportierenden Länder diese Aufnahme offen und konsequent blockieren. Wir müssen erreichen, dass alle Regierungen die Exportländer zu einem verantwortungsbewussten Handeln drängen. Sie haben anzuerkennen, dass dieses Übereinkommen grundsätzliche Lücken aufweist. Wir fordern die Regierungen dazu auf, diesen Aufruf der afrikanischen Staaten zu Änderung des Beschlussverfahrens in eine Zweidrittelmehrheit zu unterstützen. So kann dieser absurden Situation, die die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen internationalen Übereinkommens untergräbt, endlich Einhalt geboten werden.”

Bitte verwenden Sie diese Briefvorlage in englischer Sprache und fordern Sie Ihre Regierung dazu auf, die von der Gruppe der afrikanischen Länder vorgelegte Entschließung zu unterstützen

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