In Thailand ist derzeit eine starke informelle Migration zu beobachten. So fliehen viele in Thailand beschäftigte Arbeitnehmer in Nachbarländer. Dies erfolgt als Reaktion auf ein neues Gesetz, das strenge Maßnahmen gegenüber Arbeitsmigranten vorsieht, die sich illegal im Land aufhalten. Gemäß einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters report, wurde den thailändischen Behörden mitgeteilt, dass im Verlauf der vergangenen Woche mehr als 2000 Arbeitnehmer nach Myanmar und Kambodscha geflohen waren. Am 23. Juni nahmen die thailändischen Behörden die ersten illegalen Einwanderer fest. Allerdings machte die Regierung am 1. Juli von ihrem Recht Gebrauch, die Durchsetzung der neuen Bestimmungen um 120 Tage aufzuschieben. Dies erfolgte nach öffentlichen Protesten von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen.
Die sogenannte Königliche Verordnung hinsichtlich der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern sieht sowohl Strafen für illegal beschäftigte Arbeitsmigranten wie auch für ihre Arbeitgeber vor.”
Gemäß den derzeit gültigen Regelungen können illegale Migranten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 48 Tagen belegt werden. Danach werden sie in ihr Heimatland abgeschoben. Die neuen Bestimmungen sehen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor. „Arbeitsmigranten – dazu gehören auch die illegal beschäftigten Migranten – machen einen wichtigen Teil der thailändischen Wirtschaft aus. Dies gilt insbesondere für den Bausektor,“ erklärt BHI-Generalsekretär Ambet Yuson. „Dieser Angriff auf die Arbeitsmigranten bringt keinerlei Verbesserungen für die Sicherheit oder die Lebensbedingungen der thailändischen oder ausländischen Arbeitnehmer mit sich. Die Änderungen der Bestimmungen schaffen eine von Angst bestimmte Atmosphäre und führen lediglich dazu, dass die Arbeitsmigranten noch schutzloser dastehen als bisher.”
Die thailändische BHI-Mitgliedsorganisation BWICT geht davon aus, dass diese Durchführungsverordnung einen Versuch der Regierung darstellt, die schlechte Positionierung des Landes auf der Rangliste des Menschenhandelsberichts des US-Außenministeriums zu verbessern. Die Gewerkschaft wird am 5. Juli Verhandlungen mit dem Arbeitsminister aufnehmen, um Verbesserungen im Hinblick auf das Gesetz zu erzielen und die Menschenrechte in die zukünftigen Migrationspolitik des Landes zu integrieren.
“Die thailändische Regierung sucht eine schnelle Lösung für ein tiefgreifendes Problem,“ erläutert Boonsom Thawajit, Gewerkschaftsvertreter der BWICT.
Der Präsident der kambodschanischen Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter BWTUC, Sok Kin, wandte sich am 1. Juli mit einem Schreiben an den thailändischen Arbeitsminister und brachte darin seine Besorgnis zum Ausdruck. Die BWTUC arbeitet eng mit den thailändischen Gewerkschaften für die Organisierung der in Thailand beschäftigten kambodschanischen Arbeitsmigranten insbesondere im Bau- und Zementsektor in der Provinz Saraburi zusammen.