Malaysia: Razzien in Unterkünften nach Ablauf der Registrierungsfrist für Arbeitsmigranten

10 July 2017 09:51

Infolge neuer Bestimmungen zur Ergreifung strikter Maßnahmen gegenüber illegal im Land beschäftigte Arbeitsmigranten haben Mitarbeiter der malaysischen Einwanderungsbehörde Razzien in Unterkünften von Migranten durchgeführt. Von der BHI zusammengetragene Daten belegen, dass inzwischen 12.892 Arbeitsmigranten inhaftiert wurden – darunter auch Tausende von Bauarbeitern.

“Der routinemäßige Einsatz von illegalen Arbeitsmigranten durch die Arbeitgeber im malaysischen Bausektor hat nun zu einer Menschenrechtskrise geführt,” so BHI-Generalsekretär Ambet Yuson.

“Wir verurteilen diese Razzien aufs Schärfste und fordern ihre sofortige Aufhebung. Wir rufen die malaysische Regierung dringend dazu auf, den bislang rund 13.000 willkürlich inhaftierten Arbeitnehmern ihre Rechte zurückzugeben.”

Die Razzien begannen am 1. Juli kurz nach Mitternacht nach Ablauf der Frist für die Registrierung im E-Card-Programm der Regierung. Die Tageszeitung The Straits Times berichtete über eine Razzia in einer provisorischen Schlafunterkunft in Kapar. Hier wurden 239 Arbeitsmigranten von der Einwanderungsbehörde durchsucht. 51 von ihnen verfügten über keine gültigen Papiere. Eine Arbeitsmigrantin aus Myanmar erklärte, dass ihr die Frist nicht genau bekannt gewesen sei und ihr Arbeitgeber ihr mitgeteilt habe, sich darüber keine Sorgen zu machen.

Obwohl der Erwerb der E-Card kostenfrei sein sollte, berichteten andere Arbeitsmigranten, dass sie hohe Geldbeträge an Agenten gezahlt hatten, um die E-Card zu erlangen. Zahlreiche Arbeitsmigranten ohne gültige Papiere hegten große Skepsis gegenüber dem E-Card-System. So fürchteten sie, sich durch die Registrierung selbst den Behörden auszuliefern. Im Vorfeld der Umsetzung der Maßnahmen hatten Arbeitnehmer des Landes die Verlängerung der Frist beantragt, da die Zahl der registrierten Arbeitnehmer weit unter der von der Regierung veranschlagten Zahl zwischen 400.000 und 600.000 lag. Es wird davon ausgegangen, dass mehr als zwei Millionen Arbeitsmigranten illegal in Malaysia beschäftigt sind.

Malaysia stand im Hinblick auf diese Angelegenheit durchaus in der Kritik. Der indonesische Arbeitsminister forderte die malaysischen Behörden dazu auf, den Razzien und Verhaftungen Einhalt zu gebieten. Der malaysische Menschenrechtsausschuss betonte, dass sichergestellt werden müsse, dass die Arbeitnehmer registriert werden. Darüber hinaus sei die Wahrung ihrer Rechte allerdings unerlässlich".