Migranten verlassen Thailand – Gewerkschaften kämpfen für Aussetzung der neuen Regelungen

10 July 2017 05:55

Die massenhafte Migration aus Thailand setzt sich infolge der neuen Bestimmungen des Landes, die eine strikte Vorgehensweise gegenüber illegalen Arbeitsmigranten vorsehen, weiter fort. Die thailändische Regierung kündigte an, dass die Frist bis zur Umsetzung dieser Regelungen bis zum 1. Januar 2018 verlängert wird. Dadurch haben die Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen mehr Zeit, um sich Gehör zu verschaffen.

Nach Angaben der ILO-Arbeitsgruppe zu Migration sind ab dem 4. Juli rund 200.000 Arbeitsmigranten aus Myanmar in ihr Heimatland zurückgekehrt. Mehr als 5.000 kambodschanische Arbeitsmigranten sind über einen Grenzübergang allein in ihr Heimatland ausgereist. Landesweite Daten lagen leider nicht vor. Berichten zufolge, wurden am Grenzübergang in Mae Sot illegal in Thailand beschäftigte Arbeitsmigranten um Geld erpresst.

“BHI-Generalsekretär Ambet Yuson erklärt: „Wir fordern die thailändische Regierung dringend dazu auf, die strikten Maßnahmen außer Kraft zu setzen und die Umsetzung des neuen Gesetzes vollumfänglich aufzuheben.”

Die thailändische Regierung erarbeitet derzeit ein sogenanntes Pink-Card-System zur Registrierung illegaler Arbeitsmigranten. Allerdings haben diese kein Anrecht auf Sozialversicherung, Urlaub, Arbeitsunfallversicherung und den Erwerb von Führerscheinen. Der Premierminister rief die illegal beschäftigten Arbeitsmigranten dazu auf, sich dem erforderlichen Registrierungs- und Überprüfungsverfahren zur Staatsbürgerschaft zu unterziehen.

Das neue Gesetz führte zu Massenentlassungen von einer Vielzahl von Arbeitsmigranten in Thailand, darunter auch den Inhabern einer Pink-Card. So setzte sich die thailändische BHI-Mitgliedsorganisation BWICT für eine Gruppe von Arbeitsmigranten ein, die vom Baumaterialienhersteller Tostem in der Provinz Patum Thani, wo Aluminiumfenster und -türen produziert werden, entlassen wurden.

Es ist allgemein bekannt, dass die thailändischen Einwanderungsbehörden mit enormen Problemen, unter anderem mit Korruption, zu kämpfen haben. Arbeitnehmer, die sich nicht innerhalb des unverhältnismäßig kurzen Zeitraums zur Registrierung melden, werden häufig von der Polizei erpresst. Außerdem haben Arbeitnehmer, die Meldefristen versäumen, sofort unverhältnismäßig hohe Geldbeträge zu zahlen. Die erforderlichen höchst umfangreichen Dokumente, die der Einwanderungsbehörde vorzulegen sind, treibt die Arbeitnehmer in die Arme von Vermittlern. Dies leistet der Korruption weiter Vorschub.

Auch registrierte Arbeitnehmer sind mit den komplexen Arbeitsgesetzen des Landes konfrontiert, in denen internationale Menschenrechtsnormen nur wenig Berücksichtigung finden. Sie werden größtenteils in bestimmten arbeitsintensiven Branchen beschäftigt und haben kein Recht, ihren Arbeitsstandort zu verlassen. So sind sie eng an ihren Arbeitgeber gebunden und der Gefahr von Festnahmen und Abschiebungen ausgesetzt.

Die BHI verwendet den Begriff ‘illegal’ in Bezug auf Arbeitnehmer, die weder über Ausweisdokumente noch über Bewilligungen verfügen.