3.000 Arbeitnehmer traten am 10. November auf der Baustelle der Wasserkraftanlage Neelum Jhelum Hydro Power (NJHP) in einen Streik, in dem sie die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern forderten, die zuvor ohne ein entsprechendes Kündigungsverfahren und ohne Abfindungsleistungen entlassen worden waren. Der Streik fand nach der Verhandlung des Falls am Arbeitsgericht statt. So hatte das Gericht entschieden, dass sämtliche Kündigungen ausgesetzt werden müssen. Allerdings hielt sich der Arbeitgeber der betroffenen Beschäftigten, das chinesische Konsortium CGGC-CMEC* nicht an diesen Beschluss. Nach Informationen des Pakistanischen Verbands der Bau- und Holzarbeiter (PFBWW), sei bei den im Anschluss an den Streik geführten Verhandlungen die Vereinbarung getroffen worden, alle 57 entlassenen Arbeitnehmer wiedereinzustellen.
“Dies ist für die pakistanischen Bauarbeiter ein großer Sieg. So sind sie nun für ihr Durchhaltevermögen angesichts dieser enormen Herausforderung belohnt worden,“ so der BHI-Regionalvertreter für die Region Asien-Pazifik, Apolinar Tolentiono. „Vor dem Hintergrund der zahlreichen für die kommenden Jahrzehnte geplanten Wasserkraft-Projekte stellt dieser Sieg eine Richtschnur für den Umgang mit den grundlegenden Arbeitnehmerrechten in den nächsten Jahren dar.”
Im Juni 2017 reichte die BHI gemeinsam mit der PFBWW und der Pakistanischen Arbeitnehmervereinigung eine gemeinsame Klage vor dem ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit ein. In dieser Klage wurde der pakistanischen Regierung vorgeworfen, militant in einen Tarifverhandlungsprozess eingegriffen, eine Tarifvereinbarung nicht umgesetzt und Gewerkschaftsvertreter ohne Begründung entlassen zu haben.
Im Zuge der nun bald bevorstehenden Fertigstellung der Neelum Jhelum-Wasserkraftanlage entlässt CGGC-CMEC immer mehr Arbeitnehmer, ohne deren Rechtsanspruch auf Zahlung von Unterstützungs- und Abfindungsleistungen nachzukommen. PFBWW fordert darüber hinaus, dass Regelungen getroffen werden, damit den nun freigesetzten Beschäftigten Arbeit auf anderen in der Nähe gelegenen Projektbaustellen angeboten werden.
Der Chinesisch-Pakistanische-Wirtschaftskorridor (CPEC) ist ein gemeinsames Investitionsprojekt von China und Pakistan, das insgesamt USD 50 Milliarden umfasst. Hierbei geht es um miteinander verknüpfte Energie- und Infrastrukturprojekte, die die chinesische Provinz Xinjiang mit der Hafenstadt Gwadar am Arabischen Meer verbindet. Über diese „Landbrücke“ soll der Warentransport von und nach China mit den Märkten in Afrika, dem Nahen Osten und Europa vereinfacht werden. Bislang erfolgt der Warenverkehr in diese Teile der Erde allein über den Seehandel durch die Straße von Malakka in Südostasien.
Die jüngsten Gespräche zwischen den beiden Ländern konzentrierten sich auf den Bau von mehreren Riesenstaustufen entlang dem Indus, einem weiteren ähnlich gelagertem Infrastrukturprojekt der beiden Länder. Die Kosten für diese Projekte wurden ebenfalls mit USD 50 Milliarden budgetiert und sollen das pakistanische Stromnetz mit einer Zusatzkapazität von 20.000 MW erweitern.
“An dem Bauprojekt für die Neelum Jhelum-Wasserkraftanlage, das nun kurz vor der Fertigstellung steht, sind derzeit noch 3.000 gut ausgebildete Bauarbeiter beschäftigt. Die pakistanische Regierung sollte die Gelegenheit nutzen, sich einen Pool an Arbeitnehmern für zukünftige Projekte zu sichern und dafür sorgen, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen im gesamten Bausektor gewährleistet werden,“ unterstreicht Apolinar Tolentino. *Das Konsortium CGGC-CMEC besteht aus den beiden staatseigenen chinesischen Unternehmen China Gezhouba Group Company (CGGC) und China Machinery Engineering Corporation (CMEC).”
*CGGC-CMEC is a consortium of two Chinese state-owned companies, China Gezhouba Group Company and China Machinery Engineering Corporation.