Peru: Nationaler Aktionstag gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit

Die derzeit in Peru geltende Arbeitsgesetzgebung wurde unter der Regierung von Alberto Fujimori verabschiedet, der sich seit 2005 aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Haft befindet. Im Zuge der neoliberalen Welle der 1990er-Jahre versuchte Fujimori, ebenso wie Fernando Henrique in Brasilien, die Rechte der Arbeitnehmer aufzuweichen und ihnen mit der Schwächung der Gewerkschaften ihre wichtigsten Verteidigungsmechanismen zu nehmen.

Der aktuelle peruanische Staatspräsident Pedro Pablo Kuczynski (kurz auch PPK genannt) verfolgt nun wiederum Absicht, weitere Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und die Gewerkschaften zu schwächen.

Die von PPK angeführte Arbeitsrechtsreform ähnelt der von Michel Temer in Brasilien in vielen Punkten: So soll der Zugang der Arbeitnehmer zur Justiz erschwert und die gewerkschaftliche Überprüfung eines jeden Entlassungsprozesses aufgehoben werden. Zudem soll die Einstufung als „junger Arbeitnehmer“ bis auf das Alter von 29 Jahren ausgeweitet werden, um eine Vielzahl von Arbeitnehmern mit weniger Rechten beschäftigen zu können.

Auch sollen verschiedene ärztliche Untersuchungen abgeschafft und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses weitgehend eingeschränkt werden. Des Weiteren strebt die Regierung den Beitritt des Landes zur OECD an. Zudem versucht sie, den Mechanismus der Dreigliedrigkeit zu schwächen oder vollkommen bedeutungslos machen. Schließlich sollen die Strafen für Verstöße u.a. gegen die Arbeitsgesetzgebung um 90% herabgesetzt werden.

Peru ist ohnehin bereits eines der gewerkschaftsfeindlichen Länder in der Region, in dem es sehr einfach und nahezu ohne Konsequenzen für den Arbeitgeber ist, Gewerkschaftsführer zu entlassen.Aus diesem Grund veranstalten die peruanischen Arbeitnehmer am 19. Juli einen landesweiten Aktionstag zum Protest gegen diese neuerlichen Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte.

BHI-Regionalvertreter Nilton Freitas sicherte dem Generalsekretär des peruanischen Gewerkschaftsbündnisses CPTP persönlich die internationale Unterstützung und Solidarität seitens der BHI zu. In seiner Rede an der Internationalen Arbeitskonferenz am 14. Juni in Genf prangerte Gerónimo López die „Fortsetzung einer von den großen Konzernen vorangetriebenen und von der aktuellen Regierung gestützten arbeitnehmerfeindlichen Politik an, die versucht, eine Reform durchzusetzen, die den Arbeitnehmern ihre bisherigen Errungenschaften weitgehend entzieht und einen Arbeitsplatz so auf eine prekäre Beschäftigung ohne jegliche Art des Dialogs reduziert".