BWI affiliate the Federation of Free Workers (FFW) visiting striking workers in Quezon City, Philippines on International Human Rights Day.
Der philippinische Gewerkschaftsdachverband Federation of Free Workers (FFW) besuchte am Internationalen Tag der Menschenrechte streikende Arbeitnehmer in der unweit von Manila gelegenen Stadt Quezon City.Der BHI-Weltkongress verabschiedete in Durban eine Entschließung, in der er den auf den Philippinen geführten Antidrogenkampf sowie die Angriffe auf die Menschenrechte seitens der Regierung von Rodrigo Duterte verurteilt.
Seit der Machtübernahme der Regierung Duterte sind dem in aller Härte geführten Drogenkrieg im Land nahezu 13.000 Menschen zum Opfer gefallen. Mehr und mehr nimmt das Regime den Drogenhandel und die damit Verbindung stehende Kriminalität als Vorwand für die Verfolgung der politischen Opposition und die Zerschlagung der demokratischen Institutionen. Dieses Vorgehen stellt für den Auftrag der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie deren Möglichkeiten, wahre Veränderungen für die Menschen der Philippinen herbeizuführen, eine ernsthafte Bedrohung dar.
“Die arbeitende Bevölkerung überall auf der Welt kann nicht tatenlos zusehen, wie die Menschenrechte mit Füßen getreten werden,“ so BHI-Generalsekretär Ambet Yuson. Während die Regierung als Hoffnungsträgerin für einen Wandel gewählt wurde, ließ sich in ihrer bisherigen Amtszeit lediglich eine massiver Rückwärtstrend im Hinblick auf die demokratische Entwicklung im Land beobachten. Wir verurteilen diese Vorgehensweisen aufs Schärfste und unterstützen den Aufruf für eine Rückkehr zu Frieden und Gerechtigkeit.”
“Noch schwerwiegender ist, dass die Regierung sich durch den Abbau des Systems der gegenseitigen Gewaltenkontrolle der politischen Institutionen der Kontrolle der Justiz entzieht. Hierzu gehört die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Leiter des Justizressorts und der Schiedsgerichtsbarkeit sowie die dramatischen Haushaltkürzungen, die der Menschenrechtskommission auferlegt wurden. Wir fordern die Regierung dringend dazu auf, diese Maßnahmen wieder rückgängig zu machen und die fundamentalen Regeln des Völkerrechts einzuhalten.”
Die Entschließung wurde mit einstimmiger Unterstützung der 130 am Kongress teilnehmenden Gewerkschaften aus nahezu 100 Ländern angenommen. Der Kongress schließt sich sämtlichen BHI-Mitgliedsgewerkschaften an, die sich für den Schutz der Menschen- und Gewerkschaftsrechte auf den Philippinen einsetzen. Der BHI-Generalsekretär wurde darüber hinaus damit beauftragt, die Gewerkschafts- und Menschenrechtssituation auf den Philippinen weiter zu beobachten und dem BHI-Weltvorstand regelmäßig Bericht darüber zu erstatten.
