Gewerkschaften in Europa intensivieren Drängen auf ILO 190 und lehnen gewerkschaftsfeindliches Gesetz der Ukraine ab

Insgesamt 45 Gewerkschaftsführer und Amtsträger von den BHI-Mitgliedsverbänden in Gesamteuropa, darunter 27 statutarische Mitglieder und Stellvertreter im Regionalausschuss Europa, Mitglieder im Frauenausschuss und Jugendausschuss der Region Europa, das Präsidium für Gesamteuropa sowie Beobachter verständigten sich darauf, ihre Kampagne für die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 190 gegen Gewalt und Belästigung zu intensivieren und den Gesetzesvorschlag in der Ukraine zurückzuweisen, der gewerkschaftsfeindlich ist.

Bei einer Online-Sitzung am 18. Juni rief Rita Schiavi, die Vorsitzende des BHI-Frauenausschusses der Region Europa, die Mitglieder des BHI-Regionalausschusses der Region dazu auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Intensivierung ihrer Kampagne für die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 190 gefordert wird. Die Gewerkschafterinnen der BHI aus den Mitgliedsverbänden in Gesamteuropa erklärten dies für dringlich, nachdem in der Region infolge der Pandemie die häusliche Gewalt alarmierend zugenommen hatte, und nachdem die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am 12. Juni verkündet hatte, dass mit Uruguay das erste Land ihr Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung ratifiziert hat. Es braucht nur zwei Ratifizierungen, damit das Übereinkommen vollständig in Kraft tritt, so dass die Kampagne dringender und wichtiger wird.  

Es wurde außerdem eine Dringlichkeitsentschließung durch Vasyl Andreyev eingereicht, den Vorsitzenden von PROFBUD, der Gewerkschaft der Beschäftigten in Bau- und Baumaterialienbranche in der Ukraine, in der die Mitgliedsverbände dringend gebeten werden, sich auch an den Aufrufen an die ukrainische Regierung zu beteiligen, damit diese den Gesetzesvorschlag eines gewerkschaftsfeindlichen Gesetzes von der parlamentarischen Agenda nimmt. PROFBUD erläuterte, dass die vorgeschlagene Maßnahme darauf ausgerichtet ist, das Gewerkschaftsgesetz zu ändern, wodurch Arbeitnehmer ihre Rechte verlieren und Gewerkschaften geschwächt würden.

Auch die Migration wurde intensiv diskutiert, insbesondere das Thema der Migration inmitten einer Pandemie. Man stimmte darin überein, dass trotz aller Probleme und Herausforderungen, die Covid-19 für die Wanderarbeitnehmer bedeutet, darunter das Risiko einer Verschlimmerung der bestehenden Ungleichheiten zwischen West- und Osteuropa und anti-humanitärer Politik gegenüber Flüchtenden, die Pandemie ebenfalls allen Menschen ins Gedächtnis gerufen hat, dass Migranten ein fester Bestandteil einer jeden Volkswirtschaft und Gesellschaft sind. Es hieß, die weltweite Gesundheitskrise könnte auch zu einer Chance werden, um Geschäftsmodelle und Migrationspolitik zu überdenken.