Philippinische Gewerkschaften begehen Unabhängigkeitstag mit Protesten gegen Terrorgesetz

12 June 2020 12:51

Trotz polizeilicher Drohungen und schlechten Wetters schloss sich der größte nationale Arbeitnehmerverband auf den Philippinen, Nagkaisa Labour Coalition, den Tausenden Demonstranten an, die den Unabhängigkeitstag überall im Land mit Protesten gegen das jüngst erlassene Anti-Terror-Gesetz begingen.  

In einer Stellungnahme sagte Sonny Matula, der Vorsitzende von Nagkaisa und des Verbands freier Arbeitnehmer (FFW), dass Terrorismus zwar falsch sei, das Anti-Terror-Gesetz allerdings ebenso verkehrt ist.








(Photo: Dennis Gorecho, lifted from Facebook)

„Arbeitnehmer verlassen sich beim Schutz ihrer Rechte und Interessen auf die Gewerkschaftsbewegung, nicht auf Terrorismus. Sie greifen auf Arbeitskampf und sogar Streik zurück, würden jedoch niemals Gewaltaktionen wählen, um auf ihre gerechten Forderungen zu drängen. Kurz gesagt, Arbeitnehmer sind gegen Terror“, so Matula.  

„Nach der Verabschiedung dieser drakonischen Maßnahme ist es nun allerdings möglich, die kollektiven Aktionen von Beschäftigten als Terrorakt einzustufen. Gewerkschaftsarbeit kann von der Regierung jetzt ganz einfach als Terrorismus kategorisiert werden“, betonte Matula.










(Photo: Dennis Gorecho, lifted from Facebook)

Er erläuterte, dass dieses Gesetz die Einrichtung eines Anti-Terrorismus-Rats (ATC) vorsieht, der vielen Stimmen zufolge mächtiger sein soll als die drei Staatsfunktionen der Regierung. Die Gewerkschaften sehen dies als eklatant verfassungswidrig an.  

Sie baten Präsident Rodrigo Duterte, seine Position zu überdenken und sein Vetorecht dafür einzusetzen, dass diese Maßnahme fallengelassen wird.  

„In einer Zeit der Pandemie brauchen die Arbeitnehmer nicht auch noch ein Terrorgesetz. Dieses Gesetz wird nichts dafür tun, dass ihre Gesundheit, Arbeitsplätze oder Einkommen geschützt werden. Was die Erwerbstätigen von der Regierung jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die ihre Arbeit und andere Möglichkeiten zur Existenzsicherung auf eine feste Grundlage stellen, kostenfreier (Nah-)Verkehr, Hilfspakete und Essen auf dem Tisch“, sagte Matula.