Unite hat vor dem Berufungsgericht gegen Scheinselbstständigkeit und die Inanspruchnahme von Abrechnungsdienstleistern errungen

16 February 2018 17:24

Unite, die größte Gewerkschaft im Vereinigten Königreich (UK), hat vor dem Berufungsgericht für Beschäftigungsangelegenheiten (Employment Appeal Tribunal, EAT) einen möglicherweise wegweisenden Sieg beim Kampf gegen Scheinselbstständigkeit und die Inanspruchnahme von Abrechnungsdienstleistern errungen.

Unite hat sich im Namen von Russ Blakely, einem Rohrleger, aktiv in diesen Fall eingebracht, der gegen die Personalgewinnungsagentur On-Site Recruitment Solutions Limited sowie den Abrechnungsdienstleiter Heritage Solutions City Ltd lief.

Bei dieser Klage ging es um unrechtmäßige Abzüge vom Lohn und den Arbeitgeberanteil an der nationalen Versicherung sowie die Nichtzahlung von Urlaubsgeld. Es ist das erste Mal, dass ein Berufungsgericht für Beschäftigungsangelegenheiten sich bei einer Klage wegen Scheinselbstständigkeit mit der Einbindung eines Abrechnungsdienstleisters (einer sog. Payroll Company) beschäftigt hat.

Unite hat beim EAT Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Reading eingelegt, das die Klage abgewiesen und fälschlicherweise entschieden hatte, dass Herr Blakely kein Arbeitnehmer sei.

Die Verhandlung vor dem EAT fand Anfang Dezember 2017 statt, doch Unite hat erst kürzlich das schriftliche Urteil erhalten. Die Tatsache, dass die Entscheidung vor dem EAT gefallen ist, bedeutet, dass sie vor allen Arbeitsgerichten bindend ist und bei anderen Fällen auch herangezogen werden muss.

Das Berufungsgericht EAT urteilte:

• Das Arbeitsgericht hätte nicht zu der Entscheidung kommen dürfen, dass Herr Blakely kein Arbeitnehmer ist

• Wenn vom Arbeitsgericht geprüft wird, ob es einen Vertrag gibt (ein Teil der Feststellung, ob jemand ein Arbeitnehmer ist), muss das Gericht auch die Absicht des Arbeitnehmers und alle Begleitumstände berücksichtigen, nicht nur die Absicht des Arbeitgebers

• Es gab einen Vertrag zwischen Herrn Blakely und On-Site (der Agentur) ̶ und es ist von Bedeutung, dass durch die Inanspruchnahme eines Abrechnungsdienstleisters diese Beziehung nicht umgangen wird

• Herr Blakely (und damit auch alle anderen Arbeitnehmer, die für Agenturen tätig sind und über einen Abrechnungsdienstleister ihren Lohn erhalten) könnten sowohl Arbeitnehmer der Agentur, des Dienstleisters oder von beiden sein. Wenn eine Person bei mehr als einer Firma beschäftigt wäre, könnte so die Abzocke durch eine Dachfirma bzw. einen Abrechnungsdienstleister deutlich vermindert werden.

Der stellvertretende Generalsekretär von Unite, Howard Beckett, sagte: „Dieser Sieg, der von der Einheit für strategische Fälle von Unite errungen wurde, ist für den Kampf gegen Scheinselbstständigkeit in der Baubranche und anderen Sektoren bahnbrechend.

Die Personalgewinnungsagenturen verstecken sich gerne hinter Abrechnungsdienstleistern oder Dachfirmen und agieren, als ob sie für die Beschäftigung der von ihnen geworbenen Arbeitnehmer nicht zuständig wären, aber durch diesen Sieg rücken sie stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Die Tatsache, dass das EAT in seiner Begründung feststellt, dass ein Arbeitnehmer auch bei zwei Firmen beschäftigt sein kann, ist ein wichtiger neuer Impuls für die Kampagne gegen Scheinselbstständigkeit.

“Unite wird sicherstellen, dass die Begründung des EAT voll und ganz dazu genutzt wird, zu gewährleisten, dass anderen Beschäftigten ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte nicht verweigert werden oder dass sie von Agenturen und parasitischen Abrechnungsfirmen ausgebeutet werden.

“Diese Entscheidung signalisiert all denjenigen, die Beschäftigte in die Scheinselbstständigkeit drängen, dass Unite und unsere Einheit für strategische Fälle sie im Visier haben.

“Dies ist zwar nicht der typische Fall, den ein Arbeitnehmer von sich aus vor ein Berufungsgericht bringen würde, aber die Arbeitgeber sollen wissen, dass die Mitglieder von Unite von der unerschütterlichen Unterstützung der größten Gewerkschaft des Landes profitieren”

“Unite möchte an dieser Stelle ganz offiziell der Kanzlei Thompsons Solicitors sowie Stuart Brittenden von Old Square Chambers für die Beratung und juristische Vertretung unseres Mitglieds in dieser Sache danken. Die Kanzlei Thompsons hat die Gewerkschaftsbewegung unterstützt und wieder einmal bewiesen, dass sie Experten auf ihrem Gebiet sind.”

Der Fall liegt nun wieder dem Arbeitsgericht vor, das feststellen soll, wer Herr Blakelys Arbeitgeber war, die Agentur On-Site, der Abrechnungsdienstleister Heritage oder beide Firmen. Das Gericht wird zudem über den Schadensersatz entscheiden, der für Herrn Blakely bei etwa £2.500 liegen wird.

Notes to editors (nur auf Englisch):

From 19 January 2016 until 20 May 2016 Mr Blakely was employed on the NHS funded Broadmoor hospital redevelopment project in Berkshire by On-Site. Confirming he was to undertake work on the project On-Site texted Mr Blakely and informed him that he needed to contact an umbrella/payroll company, Heritage Solutions City Limited for payment.

Mr Blakely was paid weekly and was deducted a weekly fee of £18 by Heritage from his pay (described as management company margin). He was also charged the employer’s national insurance contributions, labelled on his payslip as ‘HMRC Payment NIERS’. In total he was charged £324 in management fees and £725.59 in employer NICs.

In March 2016, Heritage Solutions asked Mr Blakely to sign ‘a contract for services’ seeking to deny him the most basic worker rights, including auto-enrolment pension, holiday pay and sick pay.

The contract also attempted to authorise deductions for employer’s class 1 national insurance from Mr Blakely’ pay and included a menacing ‘indemnity’ clause aimed at stopping him from pursuing any legal claims and gagging him from raising complaints with HMRC. He was told that if he did not sign the agreement his pay would be stopped. Despite this, Mr Blakely refused to sign.

He continued to work until 20 May 2016, when he took holiday and was told that he was not needed to return. Mr Blakely was owed £1453.50 in unpaid holiday pay, as well as the management fee and employer NICs deductions.

The case was initially heard at the Reading employment tribunal which dismissed the claim believing he was not a worker having failed to properly understand the evidence provided. Unite lodged an appeal with the employment appeal tribunal on 3 March 2017 based on the tribunal wrongly applying law and reaching a perverse conclusion.

For more information please contact Unite communications officer Barckley Sumner on 020 3371 2067 or 07802 329235.

Email: barckley.sumner@unitetheunion.org

Twitter: @unitetheunion Facebook: unitetheunion1 Web: unitetheunion.org

Unite is Britain and Ireland’s largest trade union with over 1.4 million members working across all sectors of the economy. The general secretary is Len McCluskey.