Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) lobt die Empfehlungen ders ILO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit (CFA) bezüglich des Falls, den sie gemeinsam mit dem koreanischen Verband der Baugewerkschaften (KFCITU) und dem koreanischen Gewerkschaftsverband (KCTU) gegen die Regierung von Südkorea eingebracht hatte. Der Fall, der als Ursprung die systematischen Angriffe der Regierung auf führende Vertreter und Mitglieder der koreanischen Baugewerkschaft KCWU hat, richtet den Fokus auf die riskanten Bedingungen, unter denen die Arbeiter tätig sind; unter anderem wird auch auf den tragischen Tod von Hoe-dong Yang verwiesen, einem Mitglied der KCWU, der sich selbst in Brand gesetzt hatte, während eine Ermittlung lief, um gegen das harte Vorgehen gegen gewerkschaftliche Aktivitäten zu protestieren.

Die Verfolgung von Gewerkschaftsführern der KCWU geht auf wiederholte feindliche Handlungen zurück, die von Präsident Yoon Seok-yul und hochrangigen Politikern angestoßen worden waren. Während einer Live-Übertragung einer Kabinettssitzung am 21. Februar 2023 hatte Präsident Yoon Baugewerkschaften öffentlich als „geon pok“ bezeichnet, als „Gangster der Baubranche”, und sie mit kriminellen Syndikaten gleichgesetzt, was die Unterdrückung von Gewerkschaftern nur noch weiter angefacht hat und sie großen Risiken aussetzte.

Die Empfehlungen des ILO-CFA beschreiben die dringende Notwendigkeit eines Wandels und dringende Maßnahmen, die in Südkorea ergriffen werden müssen, um gegen die systemischen Probleme vorzugehen, die eine Bedrohung der Arbeitnehmerrechte darstellen. Einige der zentralen Empfehlungen lauten:

• Konsultationen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber: Der Ausschuss spricht die dringende Empfehlung an die Regierung aus, einen Dialog mit Vertretern der Bauindustrie zu begonnen, um die Instabilität der Beschäftigung zu thematisieren und Probleme bei der Einstellung neuer Arbeiter auf den Baustellen zu lösen.

• Schutz der Gewerkschaftsrechte: Der Ausschuss weist die Kommission für Fairen Handel an, sich nicht länger in rechtmäßige Gewerkschaftsaktivitäten einzumischen, und fordert klare Leitlinien für den Schutz der Vereinigungsfreiheit und der Kollektivverhandlungen.

• Garantie gegen Unterdrückung bei friedlichen Aktionen: Der ILO-Ausschuss hat die Empfehlung ausgesprochen, dass Südkorea sicherstellt, dass Gewerkschaftsmitglieder nicht festgenommen, verfolgt oder verurteilt werden, wenn sie an friedlichen Kundgebungen teilnehmen oder sich für Sicherheit am Arbeitsplatz einsetzen.

Diese Empfehlungen sind im Einklang mit den Forderungen des KFCITU, zu dem auch die KCWU gehört. Zudem hat der KFCITU die südkoreanische Regierung aufgefordert, Gesetze zu erlassen, die autonome Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Management ermöglichen, Artikel 2 und 3 des Anpassungsgesetzes über Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen zu ändern, um Rechte für abhängige Selbstständige Arbeitnehmer zu sichern, und die Einmischung der Kommission für Fairen Handel zu beenden. Darüber hinaus fordert der KFCITU eine formelle Entschuldigung der Regierung gegenüber der KCWU und der Familie von Kollege Yang für die willkürliche Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten.

BHI-Generalsekretär Ambet Yuson sagte dazu: „Die Empfehlungen der ILO geben der südkoreanischen Regierung einen wichtigen Rahmen vor, um ihre gewerkschaftsfeindlichen Vorgehensweisen zu stoppen und die Rechte der Arbeitnehmer zu achten, sich ohne Angst organisieren zu können. Die BHI verurteilt die harte Strafe und Inhaftierung von fünf KFCITU-Mitgliedern. Dies zeigt, dass die Stimmen der Gewerkschaften auf höchst verstörende Weise unterdrückt werden. Wir stehen an der Seite des KFCITU und rufen die Regierung von Präsident Yoon auf, die ILO-Empfehlungen unverzüglich umzusetzen, die unrechtmäßig verhafteten Gewerkschafter freizulassen und die Einschüchterung von Arbeitnehmern zu beenden. Das Opfer des Kollegen Yang und das Leid der KFCITU-Mitglieder machen deutlich, dass diese Rechte nicht gefährdet werden dürfen; die Gerechtigkeit darf nicht länger herausgezögert werden.“

Zu einem Zeitpunkt, da Südkorea den Vorsitz im ILO-Verwaltungsrat übernimmt, drängt die BHI die Regierung, zu beweisen, dass sie den internationalen Arbeitsnormen verpflichtet ist, indem sie die Empfehlungen des CFA vollumfassend umsetzt. Die BHI steht fest und solidarisch an der Seite der KCWU und aller Arbeitnehmer in Südkorea, die für ihre Rechte kämpfen, und wird auch weiterhin die Lage genau beobachten, um für Rechenschaft und Gerechtigkeit zu sorgen.