21 November 2025

AKARTA: ZIVILGESELLSCHAFT UND GEWERKSCHAFTEN FORDERN EIN ENTSCHLOSSENES HANDELN DES VERBAND SÜDOSTASIATISCHER NATIONEN (ASEAN) GEGENÜBER MYANMAR 

Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten und Jugendgruppen versammelten sich am 18. und 19. November 2025 in Jakarta zu einem regionalen öffentlichen Forum und einer öffentlichen Mahnwache. Beide Aktionen riefen dazu auf, der Militärjunta in Myanmar jegliche Form von regionaler Legitimität zu entziehen, und forderten die südostasiatischen Regierungen auf, die Bevölkerung Myanmars zu unterstützen. 

Das gemeinsame öffentliche Forum, das im Novotel Cikini stattfand, wurde von BWI, Amnesty International Indonesien, der indonesischen Stiftung fũr Rechtshilfe (YLBHI), der indonesischen Menschenrechtsorganisation (Kontras), dem Regionalbũro des internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB Asien-Pazifik), dem Regionalbũro des őffentlichen Dienstes (PSIAPRO) und dem Regionalbũro der internationalen Journalistischen Főderation (IFJ APRO) in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen aus der gesamten Region organisiert. Mehr als neunzig Teilnehmer nahmen vor Ort und online teil. Die Redner schilderten die sich verschlechternde Lage in Myanmar, darunter tägliche Luftangriffe, Massenvertreibungen und dievon derJunta für Dezember 2025 geplanten Wahlen. Sie äußerten sich besorgt über vom Militär geschaffene Parallelgewerkschaften, die Verwirrung stiften und den internationalen Druck schwächen sollen. 

Am 19. November fand eine Mahnwache vor dem Hotel Le Meridien statt, wo das Forum der nationalen Menschenrechtsinstitutionen Südostasiens (SEANF) ihre Generalversammlung abhielt. Arbeitnehmer, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten nahmen daran teil. Parulian, Generalsekretär des indonesischnr Gewerkschaftsbundes für Forstwirtschaft, Plantagen und Landwirtschaft (HUKATAN), brachte die Stimmung auf der Kundgebung mit den Worten auf den Punkt:

"Wir stehen hier, weil Schweigen bereits eine Form der Komplizenschaft ist. Wenn ASEAN sich weigert zu handeln, dann werden die Arbeitnehmer handeln. Wir werden nicht zulassen, dass die Junta in Jakarta oder irgendwo in Südostasien Legitimität findet". Die Teilnehmer prangerten die Schein- und illegalen Wahlender Junta im Dezember 2025 an und forderten die Entfernung der nationalen Menschenrechtskommission von Myanmar (MNHRC) aus dem Forum der nationalen Menschenrechtsinstitutionen Südostasiens (SEANF). Die Demonstranten forderten Indonesien, Malaysia, Thailand, Timor-Leste und die Philippinen auf, dafür zu sorgen, dass keine regionale Plattform die Junta anerkennt. 

 

Am Ende der Kundgebung traten Kommissare von der nationalen Menschenrechts-kommission Indonesiens (Komnas HAM) vor das SEANF-Gelände, um die Demonstranten zu treffen. Sie erhielten die Gemeinsame Erklärung der ASEANGewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, in der die Streichung des MNHRC aus der SEANF, die vollständige Umsetzung von Artikel 33 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen regionalen Menschenrechtsinstitutionen und Arbeitnehmerbewegungen gefordert wird. Die Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die SEANF ihre Entscheidungen nicht länger aufschieben darf, weil sie einen Konsens über Verfahrensrevisionen verlangt. Sie forderten die SEANF auf, die MNHRC auszuschließen, so wie es die Globale Allianz nationaler Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI) und das Asien-Pazifik-Forum nationaler Menschenrechtsinstitutionen (APF) bereits getan haben. Als Alternative und stärkere Empfehlung schlugen sie vor, die derzeitige SEANF-Struktur ganz aufzugeben und ein neues Gremium mit einer verbesserten Charta und Geschäftsordnung zu schaffen, das bei Menschenrechtskrisen wie in Myanmar entschlossen handeln kann. 

Einen bemerkenswerten Beitrag zum Forum leistete der ehemalige Komnas HAM Vorsitzende und Sonderbeirat für Myanmar (SAC-M) Mitbegründer Marzuki Darusman. Er warnte, dass Indonesien die ASEAN entweder voranbringen oder in der Unentschlossenheit gefangen halten könne. Er erklärte: "Indonesien spricht mit zwei Stimmen über Myanmar, die eine isoliert die Junta, die andere begrüßt sie. Dieser Dualismus ist fatal. Solange die eine Hand die Junta ablehnt und die andere sie legitimiert, wird sich ASEAN nicht bewegen, und das Morden wird weitergehen." Seiner Meinung nach hängt die Zukunft Myanmars und die Glaubwürdigkeit der ASEAN-Gremien davon ab, dass Indonesien entschlossen mit einer Stimme spricht, die die Demokratie unterstützt und die Militärherrschaft ablehnt. 

Für die Teilnehmer wurde während der beiden Tage in Jakarta eines klar: Um die Bevölkerung Myanmars zu unterstützen und eine prinzipientreue regionale Reaktion zu entwickeln, müssen Straflosigkeit, Wohlstand, Geld und Legitimität bekämpft werden.