Wir, die unterzeichnenden Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen, bekunden nach der öffentlichen Erklärung der Nationalen Menschenrechtskommission von Myanmar (MNHRC) vom 22. Dezember 2025 unsere Solidarität mit der Menschenrechtskommission von Malaysia (SUHAKAM).

Dies ist eine Reaktion auf die Kritik der MNHRC an der Medienerklärung von SUHAKAM zu den geplanten Wahlen in Myanmar.

Wir lehnen die Aussage der MNHRC, die Erklärung von SUHAKAM sei unbegründet oder unangemessen, ab. Als nationale Menschenrechtsinstitution hat die SUHAKAM nach den Pariser Grundsätzen ein klares Mandat, schwerwiegende und andauernde menschenrechtliche Bedenken anzusprechen, auch solche mit regionalen Auswirkungen. Öffentliches Engagement in solchen Angelegenheiten fällt genau unter dieses Mandat und stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates dar.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der MNHRC stützen sich die Bedenken von SUHAKAM auf dokumentierte Beweise für weit verbreitete Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Massenvertreibungen und die systematische Unterdrückung der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft seit dem Staatsstreich vom Februar 2021. Diese Tatsachen wurden von mehreren unabhängigen Überwachungsgremien und internationalen Mechanismen festgestellt und bilden die Grundlage für die Einschätzung von SUHAKAM, dass die Bedingungen in Myanmar einem echten demokratischen Prozess nicht förderlich sind.

Der Einwand der MNHRC gegen die Verwendung des Begriffs „Militärjunta“ ist irreführend. Diese Terminologie wird von den Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen internationalen Organisationen häufig und konsequent verwendet, um die Behörden zu beschreiben, die nach dem Militärputsch vom Februar 2021 die Macht übernommen haben. Insbesondere bezeichnet die IAO-Untersuchungskommission in ihren offiziellen Feststellungen die derzeitigen Machthaber Myanmars als Militärjunta. Die Verwendung des Begriffs spiegelt daher den internationalen Sprachgebrauch und eine faktische Einschätzung wider, und nicht politische Voreingenommenheit oder die Absicht, die Bevölkerung aufzuwiegeln.

Die Berufung auf Souveränität und Nichteinmischung entbindet keinen Staat und keine staatlich gelenkte Institution von einer Überprüfung, wenn es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. In der ASEAN-Charta werden die Förderung und der Schutz der Menschenrechte als gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedsstaaten anerkannt. Das Ansprechen von Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Wahlen, die im Rahmen von Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung abgehalten wurden, steht im Einklang mit den Grundsätzen der ASEAN und nicht im Widerspruch zu ihnen.

Wir stellen ferner fest, dass die Position der SUHAKAM, sich nicht an den geplanten Wahlen zu beteiligen, auf Menschenrechtserwägungen beruht. Die Weigerung, einen Wahlprozess zu unterstützen oder daran teilzunehmen, der inmitten eines bewaffneten Konflikts, weit verbreiteter Verhaftungen, des Verbots politischer Parteien und Gewerkschaften und ohne wesentliche Freiheiten stattfindet, kann nicht als Vorurteil ausgelegt werden. Sie spiegelt die Einhaltung der internationalen Standards für freie und faire Wahlen wider.

Wir sind beunruhigt über die Behauptung der MNHRC, dass „die erste und zweite Phase der vom Staat geleiteten allgemeinen Mehrparteienwahlen erfolgreich, frei und fair“ durchgeführt worden sei und dass „die letzte Phase ebenfalls wie geplant“ verlaufen werde. Eine solche Unterstützung eines Wahlprozesses, der vor dem Hintergrund eines bewaffneten Konflikts, von Massenverhaftungen, der Unterdrückung politischer Parteien und Gewerkschaften und ohne grundlegende Freiheiten stattfindet, geht weit über institutionelle Neutralität hinaus.

Indem die MNHRC öffentlich die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses verteidigt und eine andere nationale Menschenrechtsinstitution angreift, weil sie Bedenken geäußert hat, agiert sie nicht als unabhängiges Menschenrechtsgremium, sondern als Befürworter und Verteidiger der politischen Behauptungen der Militärbehörden. Dies wirft ernste Fragen über ihre
Einhaltung der Pariser Prinzipien auf und bietet einen legitimen Grund für die Überprüfung ihrer Stellung innerhalb der regionalen NMRI-Plattformen, einschließlich der SEANF, im Einklang mit den von GANHRI und APF unter ähnlichen Umständen angewandten Rechenschaftsmaßnahmen.

Anstatt andere nationale Menschenrechtsinstitutionen anzugreifen, sollte sich die MNHRC mit der umfangreichen Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Myanmar befassen, darunter Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, Zwangsarbeit und Angriffe auf Beschäftigte, Gewerkschaftsmitglieder und Personen der Zivilgesellschaft. Das Versäumnis, sich diesen Realitäten zu stellen,
ist eine Bedrohung für die Glaubwürdigkeit einer Institution, die mit dem Schutz der Menschenrechte beauftragt ist.

Wir unterstützen die Erklärung von SUHAKAM und ihre Forderung nach Rechenschaftspflicht und Einhaltung der internationalen Menschenrechte und Arbeitsnormen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen sind dazu da, die Inhaber von Rechten zu schützen und wahrheitsgemäß über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, selbst wenn diese Wahrheiten für die Machthaber unbequem sind.

Menschenrechte sind universelle Rechte und können nicht durch selektive Auslegungen des Begriffs Souveränität außer Kraft gesetzt werden.

Globale Gewerkschaftsverbände:

1. Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) – Asien-Pazifik
2. Education International (EI) – Asien-Pazifik
3. IndustriALL – Südostasien
4. Internationale Föderation der Hausangestellten (IDWF) – Asien-Pazifik
5. Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) – Asien-Pazifik
6. Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB) – Asien-Pazifik
7. Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) – Asien-Pazifik
8. Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-,
   Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) – Asien-Pazifik
9. Public Services International (PSI) – Asien-Pazifik
10. UNI Global Union – Asien-Pazifik

ASEAN-Mitgliedstaaten

Indonesien:

1. Badan Eksekutif Mahasiswa Sekolah Tinggi Hukum Indonesia Jentera
2. Chemie-, Energie- und Bergarbeitergewerkschaft (CEMWU)
3. Federasi Kebangkitan Buruh Indonesia (FKUI)
4. Federasi Pertambangan dan Energi (FPE)
5. Federasi Serikat Buruh Kerakyatan Indonesia (SERBUK Indonesien)
6. Federasi Serikat Buruh Persatuan Indonesia (FSBPI)
7. Federasi Serikat Pekerja Bandara Indonesia (FSPBI)
8. Federasi Serikat Pekerja Mandiri (FSPM)
9. Federasi Serikat Pekerja Metal Indonesia (FSPMI)
10. Gerakan Buruh Bersama Rakyat (GEBRAK)
11. Ikatan Keluarga Korban Orang Hilang Indonesia (IKOHI)
12. Unabhängige Gewerkschaft der Pädagogen Indonesien (INERU Indonesien)
13. Jaringan Nasional Advokasi Pekerja Rumah Tangga (Jala PRT)
14. Komisi untuk Orang Hilang dan Korb Tindak Kekerasan (KontraS)
15. Konfederasi Kongres Aliansi Serikat Buruh Indonesia (KASBI)
16. Konfederasi Persatuan Buruh Indonesia (KPBI)
17. Koreksi.org
18. Lembaga Bantuan Hukum Bali (LBH Bali)
19. Lembaga Bantuan Hukum Surabaya (LBH Surabaya)
20. Marsinah.ID
21. Partai Pembebasan Rakyat
22. Perempuan Mahardika
23. Persatuan Buruh Migran (PBM)
24. Senat Mahasiswa Sekolah Tinggi Filsafat Driyarkara
25. Sentral Gerakan Buruh Nasional (SGBN)
26. Serikat Awak Kapal Transportasi Indonesia (SAKTI)
27. Serikat Buruh Konstruksi Indonesia (SBKI)
28. Serikat Pekerja Angkutan Indonesia (SPAI)
29. Solidaritas Kemanusiaan untuk Rakyat Myanmar (SKRM)
30. Yayasan Lembaga Bantuan Hukum Indonesia (YLBHI)

Philippinen:

1. Burma Solidarity Philippinen
2. Arbeitskoalition NAGKAISA Philippinen
3. Nationale Bauarbeitergewerkschaft (NUBCW)

Malaysia:

1. Advocates for Non-Discrimination and Access to Knowledge (ANAK)
2. BERSIH – The Coalition for Free and Fair Elections
3. CSO Social Protection Contributors Advisory Association Malaysia (SPCAAM)
4. End Detention Network (EDN) Malaysia
5. HAYAT
6. Kesatuan Pekerja-Pekerja Perbadanan Kemajuan Negeri Selangor (KPPPKNS)
7. Ausschuss für Bürgerrechte der KLSCAH
8. KLSCAH-Jugend
9. Gewerkschaft malaysischer Forstbeamter (MFOU)
10. MANDIRI
11. Migrant Care
12. Nationale Gewerkschaft der Bankangestellten (NUBE)
13. Nationale Gewerkschaft der Seeleute der Halbinsel Malaysia (NUSPM)
14. Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten in der Transportausrüstung und verwandten Branchen (NUTEAIW)
15. North South Initiative (NSI)
16. Persatuan Sahabat Wanita Selangor (PSWS)
17. Project Stability and Accountability for Malaysia (Projek SAMA)
18. Gewerkschaft der Beschäftigten in Hotels, Resorts und Restaurants Sabah (SHRREU)
19. Holzarbeitergewerkschaft Sabah (STIEU)
20. Gewerkschaft der Bankangestellten Sarawak (SBEU)
21. Suara Rakyat Malaysia (SUARAM)
22. Tenaganita
23. To Earth With Love
24. Transnational Palm Oil Labour Solidarity (TPOLS)
25. UNI Malaysia Labour Centre (UNI-MLC)
26. Gewerkschaft der in Gewerkschaften Beschäftigten
27. Forstarbeitergewerkschaft (UFES)
28. Association for New Youth der Universität Malaya (UMANY)

Myanmar:

1. Verband der Gewerkschaften Myanmars (CTUM)
2. Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) Myanmar

Kambodscha:

1. Kambodschanische Allianz der Gewerkschaften (CATU)
2. Kambodschanisches Zentrum für Menschenrechte (CCHR)
3. Kambodschanisches Zentrum für unabhängige Medien (CCIM)
4. Kambodschanischer Verband der Beschäftigten im Lebensmittel- und Dienstleistungssektor (CFSWF)
5. Kambodschanischer Verband für Menschenrechte und Entwicklung (ADHOC)
6. Kambodschanisches Institut für Demokratie (CID)
7. Verband der kambodschanischen Journalistenallianz (CamboJA)
8. Kambodschanisches Bündnis für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte (LICADHO)
9. Kambodschanischer Gewerkschaftsverband für Beschäftigte im Tourismus (CTWUF)
10. Netzwerk kambodschanischer Jugendlicher (CYN)
11. Zentrum für die Allianz für Arbeit und Menschenrechte (CENTRAL)
12. Vereinigung Koalition für Integrität und soziale Verantwortlichkeit (CISA)
13. Komitee für freie und faire Wahlen in Kambodscha (COMFREL)
14. Organisation zur Förderung von Kommunikation und Medien (CMPO)
15. Gemeinschaftliches Zentrum für juristische Ausbildung (CLEC)
16. Empowering Youth for an Equitable Society (EYES)
17. Equitable Cambodia (EC)
18. Federation Union of Free and Independent (FUFI)
19. Independent Democracy of Informal Economy Associations (IDEA)
20. Labor Rights Supported Union of Khmer Employees of Nagaworld (LRSU)
21. Partnership for Environment and Development Organization (PED)
22. Sahmakum Teang Tnaut (STT)
23. Der Gewerkschaftsverband der Bau- und Holzarbeiter in Kambodscha (BWTUC)