In einer Zeit, in der Arbeitnehmerrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit weltweit zunehmend unterBeschuss stehen, hat die 114. Internationale Arbeitskonferenz (ILC) erneut die Bedeutung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als globales Forum gezeigt, wo Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, Ungerechtigkeiten aufzudecken, Repression zu bekämpfen und für strengere internationale Arbeitsnormen und Rechenschaftspflicht einzutreten.

Während der gesamten Konferenz bewies die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern, die mit Verfolgung, Diskriminierung, Ausbeutung und Ausgrenzung konfrontiert sind. Durch ihre Mitwirkung im ILO-Überwachungssystem, ihr Engagement in Verhandlungen zur Gleichstellung der Geschlechter und ihre Beteiligung an der Verabschiedung einer historischen neuen Norm für Arbeitnehmer in der Plattformwirtschaft sorgte die BHI dafür, dass die Anliegen und Nöte der Arbeitnehmer in den Sektoren Bau, Baustoffe, Holz und Forstwirtschaft auf der internationalen Bühne vertreten waren.

Verteidigung der internationalen Solidarität und der Zukunft der sozialen Gerechtigkeit

In seiner Ansprache vor dem ILC-Plenum warnte BHI-Generalsekretär Ambet Yuson, dass die Welt vor einer tiefgreifenden Krise stehe, in der Ungleichheit, Konflikte und Angriffe auf universelle Werte sowohl die Arbeitnehmerrechte als auch die internationale Zusammenarbeit bedrohten. Er bekräftigte, dass die ILO ihrer historischen Mission treu bleiben müsse, soziale Gerechtigkeit zu fördern und sich gegen ein Globalisierungsmodell zu wehren, das Arbeitnehmer außer Acht lässt.

Yuson betonte, dass Arbeitnehmerrechte auch Menschenrechte sind, und verurteilte die Verweigerung grundlegender Rechte gegenüber Wanderarbeitnehmern, unter anderem in Saudi-Arabien. Er begrüßte das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, in dem bestätigt wurde, dass das Übereinkommen Nr. 87 das Streikrecht schützt, warnte jedoch gleichzeitig, dass die rechtliche Anerkennung allein die Angriffe auf diese Grundfreiheit nicht beenden werde. Er bekräftigte zudem die Solidarität der BHI mit SUNTRACS in Panama und erklärte unmissverständlich: „Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen.“
Angesichts der wachsenden Gefahren durch Krieg, Besatzung und humanitäre Krisen forderte Yuson die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Vereinigungsfreiheit als wesentliche Instrumente zur Konfliktlösung und zum Abbau von Ungleichheit. Mit Blick auf die Herausforderungen durch künstliche Intelligenz betonte er, dass der technologische Fortschritt nicht zu einem neuen Instrument der Herrschaft und Ausgrenzung werden dürfe und dass die Arbeitnehmer eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der Arbeit spielen müssten.

Regierungen zur Rechenschaft ziehen: Die BHI im Ausschuss für die Anwendung von Normen

Der ILO-Ausschuss für die Anwendung von Normen (CAS) ist nach wie vor einer der wichtigsten Mechanismen, um sicherzustellen, dass Regierungen ihren Verpflichtungen gemäß den internationalen Arbeitsnormen nachkommen. Während der 114. ILC nutzte die BHI diese Plattform, um auf die Nöte der Arbeitnehmer aufmerksam zu machen, deren Rechte angegriffen werden, und um von Regierungen Rechenschaft einzufordern, die ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.

In der CAS-Sitzung zu Panama verurteilte die BHI nachdrücklich die eskalierende Verfolgung ihres Mitgliedsverbands SUNTRACS, der größten Baugewerkschaft des Landes. Die BHI erwähnte mit Nachdruck die Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten, die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftsführern, anhaltende finanzielle Restriktionen, die Auflösung der SUNTRACS-Genossenschaft sowie den Ausschluss der Gewerkschaft von Tarifverhandlungen und dem sozialen Dialog . Die BHI machte deutlich, dass diese Maßnahmen Teil eines systematischen Angriffs auf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung und die Vereinigungsfreiheit sind. Die BHI forderte die Regierung auf, unverzüglich alle noch ausstehenden Empfehlungen der ILO-Aufsichtsgremien umzusetzen, die gegen Gewerkschafter gerichteten Verfahren einzustellen, SUNTRACS wieder Zugang zu ihren Finanzmitteln zu gewähren, ihre demokratisch gewählte Führung anzuerkennen, die sichere Rückkehr der im Exil lebenden Führungskräfte zu gewährleisten, einen echten sozialen Dialog wiederherzustellen und alle Maßnahmen zur Auflösung der Gewerkschaft zu stoppen.

Während der Sondersitzung zu Myanmar prangerte die BHI an, dass die Militärjunta weiterhin keine Anstalten macht, die Empfehlungen der ILO-Untersuchungskommission umzusetzen. Die BHI machte auf die Zwangsrekrutierung von Bauarbeitern, die Nutzung von Arbeitsplatzdaten zur Erleichterung der Wehrpflicht sowie anhaltende Verletzungen der Grundrechte der Arbeitnehmer aufmerksam, darunter Vereinigungsfreiheit, Schutz vor Zwangsarbeit und das Recht auf sichere Arbeitsbedingungen. Die BHI betonte, dass die von den Arbeitnehmern vorgelegten Beweise eindeutig belegen, dass nach wie vor Zwang, Einschüchterung und Ausbeutung erfolgen, und forderte die ILO und die internationale Gemeinschaft auf, entschlossen zu handeln, um Gewalt und Unterdrückung gegen Arbeitnehmer und die Zivilbevölkerung zu beenden.

Die BHI schaltete sich auch in mehreren anderen Fällen ein, die allgemeinere Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Herausforderungen bei der Verwirklichung menschenwürdiger Arbeit widerspiegeln. In Bezug auf Argentinien äußerte die BHI Bedenken hinsichtlich der Schwächung der Arbeitsaufsichtssysteme, der reduzierten institutionellen Kapazitäten und der Aushöhlung eines sinnvollen dreigliedrigen sozialen Dialogs und betonte, dass eine wirksame Beschäftigungspolitik unerlässlich sei, um informelle Beschäftigung zu bekämpfen und die Sicherheit und Rechte der Arbeitnehmer zu schützen.

In Bezug auf Kirgisistan verurteilte die BHI die schwerwiegenden Eingriffe in die Tätigkeit unabhängiger Gewerkschaften, etwa umfangreiche staatliche Ermittlungen, die Inhaftierung von Gewerkschaftsführern und den Druck, der zum erzwungenen Rücktritt von Führungskräften im gesamten Gewerkschaftsbund Kirgisistans, einschließlich der BHI-Mitgliedsorganisationen, führte. Der Tod des Vorsitzenden des BHI-Mitgliedsverbands Kanatbek Osmonov nach seiner Inhaftierung und seinem Hausarrest ist nach wie vor eine eindringliche Mahnung, dass Angriffe auf die Vereinigungsfreiheit auch Menschenleben kosten können. Die BHI forderte die uneingeschränkte Achtung des Rechts der Arbeitnehmer, sich zu organisieren, ihre Vertreter zu wählen und gewerkschaftliche Aktivitäten frei von Einschüchterung, Einmischung und Vergeltungsmaßnahmen auszuüben.

Mit Blick auf Nigeria hob die BHI die anhaltende gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und die Hindernisse hervor, die Arbeitnehmer daran hindern, sich frei zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen. In Südafrika würdigte die BHI die Bemühungen, die Folgen der Apartheid durch Maßnahmen zur Angleichung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu überwinden, betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer strengeren Umsetzung, Durchsetzung und eines sinnvollen sozialen Dialogs, um echte Gleichstellung am Arbeitsplatz zu erreichen.

Die BHI äußerte sich auch zu Eritrea und brachte ihre tiefe Besorgnis über den anhaltenden Einsatz von Pflichtdienstleistenden für Bau- und Infrastrukturprojekte zum Ausdruck; sie bekräftigte, dass Entwicklung niemals auf Zwangsarbeit basieren darf. In Bezug auf den Irak sowie Bosnien-Herzegowina betonte die BHI, dass die Beschäftigungs- und Wiederaufbaupolitik menschenwürdige Arbeit schaffen, öffentliche Institutionen stärken, Tarifverhandlungen fördern und schützen, gegen informelle Beschäftigung und mangelnde Qualifikationen vorgehen sowie die Straflosigkeit bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzstandards beenden und sicherstellen muss, dass Arbeitnehmer und ihre repräsentativen Organisationen eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik spielen.

Fortschritte bei der transformativen Agenda für Gleichstellung

Die BHI beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen im ILO-Ausschuss zur Förderung der transformativen Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter – eine der schwierigsten und politisch umstrittensten Diskussionen der Konferenz. Trotz erheblichen Widerstands konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. So wurde etwa anerkannt, dass geschlechtergerechte Arbeitsschutzmaßnahmen sowie strengere Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt unbedingt erforderlich sind.

Ein großer Erfolg war die Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt und Belästigung, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung, Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sind, die Präventions- und Schutzmaßnahmen erfordern. Dies stellt einen wichtigen Sieg für die Arbeitnehmer und einen wesentlichen Schritt hin zu sichereren, inklusiveren und gerechteren Arbeitsplätzen für alle dar. Siehe unten.

Ein historisches neues Übereinkommen für Arbeitnehmer in der Plattformwirtschaft

Die BHI beteiligte sich zudem an den normgebenden Diskussionen über menschenwürdige Arbeit in der Plattformwirtschaft, die mit der historischen Verabschiedung des Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit in der Plattformwirtschaft von 2026 abgeschlossen wurden.

Da die Digitalisierung und die plattformbasierte Arbeit die Beschäftigungsverhältnisse in den BHI-Sektoren zunehmend neu gestalten, gibt der neue internationale Standard den Gewerkschaften ein Instrument an die Hand, um Regierungen zum Handeln zu bewegen und nationale Gesetze sowie regulatorische Rahmenbedingungen zu verabschieden, die sicherstellen, dass Plattformarbeiter als Arbeitnehmer anerkannt werden, unter das Arbeitsrecht fallen, sozial abgesichert sind, durch Tarifverträge geschützt werden und ihnen dieselben Rechte, Löhne und sozialen Absicherungen garantiert werden wie anderen Arbeitnehmern.

Tarifverhandlungen und sozialen Dialog fördern

Die BHI hat sich aktiv an der Arbeit des Ausschusses für sozialen Dialog und Tripartismus beteiligt, der wichtige Ergebnisse für Arbeitnehmer und Gewerkschaften erzielt hat. Zu den zentralen Erfolgen gehört die Anerkennung informell Beschäftigter innerhalb nationaler Strukturen des sozialen Dialogs, die erneute Bestätigung, dass Tarifverhandlungen eine grundlegende Säule der sozialen Gerechtigkeit sind, sowie eine stärkere Anerkennung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen als wesentliche Instrumente für einen gerechten Wandel. Der Ausschuss kam zudem überein, die erste Expertentagung der ILO zum Thema Künstliche Intelligenz einzuberufen – ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Zukunft der Arbeit mit KI mitreden können.

Bündnisse für die Gleichstellung der Geschlechter

Parallel zur Konferenz nahm die BHI gemeinsam mit dem Internationalen Verband der Hausangestellten und weiteren Partnerorganisationen an den Feierlichkeiten zum 15-jährigen Jubiläum des Übereinkommens über Hausangestellte (C189) teil und verwies dabei sowohl auf die erzielten Fortschritte als auch auf den weiterhin andauernden Kampf für die Rechte der Hausangestellten. Die BHI nahm außerdem gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen an der Veranstaltung „Feministische Arbeitsagenda in Zeiten des zunehmenden Autoritarismus“ teil, um Strategien zur Verteidigung des Zugangs von Arbeitnehmerinnen zur Justiz und zu ihren Arbeitsrechten sowie zur Rückeroberung demokratischer Räume in einem zunehmend feindseligen globalen Umfeld zu erörtern.

Internationale Normen und aktives Handeln am Arbeitsplatz

Die Ergebnisse der 114. Internationalen Arbeitskonferenz zeigen deutlich, wie wichtig internationale Arbeitsnormen als Instrumente im Kampf für Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit sind. Die in Genf gefassten Beschlüsse werden jedoch kaum Bedeutung haben, wenn Regierungen weiterhin ihre Verpflichtungen ignorieren, unabhängige Gewerkschaften unterdrücken oder es versäumen, ihren Zusagen tatsächliche Verbesserungen im Leben der Arbeitnehmerfolgen zu lassen.

Von Panama, wo Bauschaffende weiterhin ihre Gewerkschaft gegen Verfolgung verteidigen, über Myanmar, wo Arbeitnehmer Gewalt, Zwangsarbeit und militärischer Unterdrückung ausgesetzt sind, bis hin zu Kirgisistan, wo die unabhängige Gewerkschaftsbewegung mit heftigen Angriffen konfrontiert ist – die Kämpfe, die in Genf thematisiert wurden, sind dieselben Kämpfe, die jeden Tag an Arbeitsstätten auf der ganzen Welt stattfinden.

Die BHI nimmt aus der 114. ILC neue Entschlossenheit mit, dafür zu sorgen, dass internationale Verpflichtungen auch zu Rechenschaftspflicht, Umsetzung und konkreten Veränderungen führen. Durch gewerkschaftliche Aufbauarbeit, Solidarität und kollektives Handeln werden die BHI und ihre Mitgliedsorganisationen weiterhin für eine Arbeitswelt kämpfen, die auf Demokratie, Gleichheit, Sicherheit und der Achtung der Arbeitnehmerrechte basiert.