Die Bau- und Holzarbeiter Internationale begrüßt die Entscheidung des Forums der nationalen Menschenrechtsinstitutionen Südostasiens (SEANF), offiziell zu prüfen, ob die Nationale Menschenrechtskommission von Myanmar (MNHRC) weiterhin die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Wir danken SUHAKAM, Komnas HAM, der Menschenrechtskommission der Philippinen, der Nationalen Menschenrechtskommission Thailands und dem Ombudsrat für Menschenrechte und Recht von Timor-Leste dafür, dass sie diesen Schritt unternommen haben.

Diese Prüfung ist überfällig. Seit der Machtübernahme durch das Militär im Februar 2021 hat die MNHRC nicht mehr als unabhängige Institution gehandelt. Sie hat geschwiegen, während die Junta Zivilisten tötete, inhaftierte und folterte, Dörfer niederbrannte und Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieb. Für Beschäftigte und Gewerkschafter hat sie nichts bewirkt. Im März 2021 erklärte die Junta 16 Gewerkschaften für illegal. Führende Gewerkschaftsmitglieder wurden verhaftet, mussten untertauchen oder ins Exil fliehen. Der Verband der Bau- und Holzarbeiter von Myanmar, eine Mitgliedorganisation der BHI, und seine Mitglieder haben dies am eigenen Leib erlebt.

Die Pariser Grundsätze sind die Mindeststandards für jede nationale Menschenrechtsinstitution. Gefordert werden in diesen ein Mandat des Vorstands zum Schutz der Menschenrechte, Unabhängigkeit von der Regierung, eine pluralistische Mitgliederzusammensetzung, ausreichende Ressourcen für ihre Arbeit sowie die Bereitschaft, sich zu Wort zu melden, wenn Rechte verletzt werden. SEANF hat diese Grundsätze in seine eigenen Bestimmungen aufgenommen. Der geänderte Artikel 1 der Geschäftsordnung des Forums erkennt als nationale Menschenrechtsinstitution nur eine Einrichtung an, die „den Pariser Grundsätzen entspricht“. Die Mitgliedschaft bei SEANF ist daher keine reine Formalität. Dadurch wird den Menschen in der Region die Gewissheit vermittelt, dass sie sich auf eine Institution verlassen können, die sich gegen Missbrauch – auch staatlichen Missbrauch – auf ihre Seite stellt.

SEANF muss nicht allein handeln oder einen neuen Ansatz entwickeln. Die Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) überprüft ihre Mitglieder regelmäßig durch ihren Unterausschuss für Akkreditierung und zögert nicht, Bedenken zu äußern oder den Status einer Institution herabzustufen, wenn diese die Pariser Grundsätze nicht mehr erfüllt. Die Ergebnisse aus dem Jahr 2024 zur MNHRC gehören zu den Unterlagen, die dem SEANF-Vorstand nun vorliegen. Das Asia Pacific Forum nationaler Menschenrechtsinstitutionen (APF) hat in seiner Satzung ein klares und faires Verfahren für den Umgang mit einem Mitglied festgelegt, das die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt: eine schriftliche Mitteilung, eine echte Gelegenheit zur Stellungnahme und anschließend eine Entscheidung. SEANF hat diesen Prozess hier ordnungsgemäß befolgt. GANHRI und APF haben gezeigt, dass die Rechenschaftspflicht der Mitglieder die Glaubwürdigkeit eines Netzwerks schützt und nicht schwächt. Wir fordern SEANF nachdrücklich auf, diesem Beispiel bis zum Schluss zu folgen.

Die Untersuchungskommission der IAO stellte im Jahr 2023 fest, dass die Militärbehörden schwerwiegend gegen das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Übereinkommen über Zwangsarbeit verstoßen haben. 2024 berief sich die Internationale Arbeitskonferenz im Fall Myanmar auf Artikel 33 der IAO-Satzung – eine Maßnahme, die sie zuvor nur ein einziges Mal ergriffen hatte. Die MNHRC hat auf nichts davon eine substanzielle Antwort gegeben. Eine Menschenrechtsinstitution, die sich nicht zu Zwangsarbeit und zur Zerschlagung von Gewerkschaften im eigenen Land äußert, entspricht nicht den Pariser Grundsätzen. 

SEANF hat die MNHRC in Kenntnis gesetzt und ihr eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Das war das richtige Verfahren. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, worum es am 1. Oktober geht. Sollte die Überprüfung ohne eine Entscheidung enden, dann soll die MNHRC im Jahr 2027 den Vorsitz des SEANF übernehmen. In diesem Fall würde eine Kommission, die der Junta unterstellt ist, als Sprachrohr der Menschenrechtsinstitutionen der Region fungieren. Das würde die Glaubwürdigkeit des SEANF untergraben und die Menschen in ganz Südostasien gefährden, die sich auf den Schutz dieser Institutionen verlassen.

Die BHI fordert den SEANF-Vorstand daher zu Folgendem auf:

1. festzustellen, dass die MNHRC die Mitgliedschaftskriterien des SEANF gemäß dem geänderten Artikel 1 der Geschäftsordnung nicht mehr erfüllt, und sie auszuschließen,
2. die MNHRC für die Übernahme des Vorsitzes im Jahr 2027 für nicht berechtigt zu erklären, und 
3. regelmäßige Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft Myanmars, unabhängigen Gewerkschaften wie dem Gewerkschaftsbund von Myanmar (CTUM) und der Nationale Einheitsregierung einzurichten, damit das Forum weiterhin die Stimmen der Bevölkerung Myanmars hört. 

Wir bitten auch unsere Mitgliedsorganisationen in Südostasien, sich diese Woche schriftlich an ihre nationalen Menschenrechtsinstitutionen zu wenden und sich für eine entschlossene Entscheidung einzusetzen. 

Die Menschen in Myanmar, darunter die Bau- und Holzarbeiter, die ihre Arbeitsplätze, ihre Gewerkschaften und in vielen Fällen sogar ihr Leben verloren haben, haben Menschenrechtsorganisationen verdient, die sich auf ihre Seite stellen. Die BHI wird sie weiterhin unterstützen, bis Demokratie und Arbeitnehmerrechte wiederhergestellt sind.