Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) begrüßt die Entscheidung des Forums der nationalen Menschenrechtsinstitutionen Südostasiens (SEANF), der von der Junta kontrollierten Nationalen Menschenrechtskommission von Myanmar (MNHRC) die Mitgliedschaft zu entziehen. Der SEANF-Rat hat den Beschluss am 1. Oktober 2026 einstimmig verabschiedet, und die SUHAKAM hat ihn am 19. Oktober veröffentlicht.

Diese Entscheidung ist längst überfällig, und sie ist richtig. Seit dem Staatsstreich im Februar 2021 steht die MNHRC eher im Dienst des Militärs als im Dienst der Bevölkerung Myanmars. Sie schwieg, als friedliche Demonstranten getötet und ganze Gemeinden angegriffen wurden. Sie schwieg auch, als die Junta Arbeiter und Gewerkschafter verfolgte. Unabhängige Arbeitnehmerorganisationen wurden für illegal erklärt, und Gewerkschaftsführer wurden verhaftet, in den Untergrund getrieben oder ins Exil gezwungen. Eine Einrichtung, die vor all dem die Augen verschließt, ist keine Menschenrechtsinstitution.

Das SEANF hat dies nun offiziell bestätigt. Nach einer Überprüfung, die am 14. August begann, kam der Rat zu dem Schluss, dass die MNHRC der Definition des Forums für eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution, die den Pariser Grundsätzen entspricht, nicht länger gerecht wird. Die MNHRC wurde schriftlich benachrichtigt und erhielt faire Gelegenheit zur Stellungnahme. Doch anstatt auf die Bedenken einzugehen, lehnte sie die geäußerte Kritik rundweg ab. Somit ist die Kommission nun von der Wahl des/der SEANF-Vorsitzenden 2027 sowie von allen Forumssitzungen, einschließlich der diesjährigen Jahreskonferenz, ausgeschlossen.

Das SEANF tritt nun der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) und dem Asia Pacific Forum (APF) bei, die im Jahr 2025 beide die MNHRC ausgeschlossen haben. Die Kommission der Junta ist nun auf allen Ebenen isoliert: weltweit, im asiatisch-pazifischen Raum und in Südostasien.

Die BHI dankt den fünf Vorsitzenden, die gemeinsam gehandelt haben: die Komnas HAM (Indonesien), die SUHAKAM (Malaysia), die Menschenrechtskommission der Philippinen, die Nationale Menschenrechtskommission Thailands und der Ombudsrat für Menschenrechte und Recht (Timor-Leste). Wir sprechen insbesondere der SUHAKAM unsere Anerkennung aus, die trotz der Angriffe der MNHRC zu Beginn dieses Jahres ihre Position als Vorsitzende des SEANF standhaft verteidigt hat. Zudem würdigen wir die zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Myanmar und der Region, deren jahrelanges beharrliches Engagement dieses Ergebnis ermöglicht hat.

Das Muster ist eindeutig: Was die Junta nicht kontrollieren kann, das fälscht sie. Sie unterhält eine ihr unterstellte Menschenrechtskommission. Sie unterstützt Scheingewerkschaften, die sich die Namen und Logos der CTUM sowie unserer Mitgliedsorganisation BWFM angeeignet haben. Regionale Institutionen müssen jeder einzelnen dieser Fronten die Legitimität verweigern.

Die BHI fordert daher das SEANF und seine Mitglieder auf:

• Bei einer Wiederaufnahme keine Zugeständnisse machen. Die Tür sollte sich nur für eine wirklich unabhängige Institution wieder öffnen, nicht für eine unter neuem Namen firmierende Einrichtung der Junta.
• Vermeiden Sie bilaterale Kontakte, die der MNHRC die Anerkennung verschaffen, die sie innerhalb des SEANF verloren hat.
• Schaffen Sie regelmäßige Kommunikationskanäle für Myanmars unabhängige Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft des Landes und seine Menschenrechtsverteidiger – die im Exil eingeschlossen –, damit auch diese die regionalen Diskussionen zu ihrem Land mitgestalten können.
• Unterstützen Sie die Bemühungen zum Aufbau einer glaubwürdigen, den Pariser Grundsätzen entsprechenden nationalen Menschenrechtsinstitution für Myanmar.

Die BHI steht an der Seite von BWFM sowie aller Arbeitnehmer*innen und Gewerkschafter*innen, die sich weiterhin unter großem persönlichen Risiko organisieren. Sie verdienen Institutionen, die sie verteidigen, und keine, die ihre Unterdrücker decken. Wir werden weiterhin an ihrer Seite kämpfen – für Demokratie, Vereinigungsfreiheit und Gerechtigkeit.