Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) und ihr Mitgliedsverband Unite the Union haben bei den jeweiligen nationalen Kontaktstellen (NKS) in den USA, Irland und UK eine Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde themaitisiert Verstöße gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortlichem Geschäftsgebaren durch Cathexis PR IV LLC und die zum Konzern gehörenden Unternehmen, darunter auch Jones Engineering. Die Verstöße fallen zeitlich zusammen mit der Expansion von Cathexis ins Ausland seit 2022 und betreffen Vorkommnisse aus der Vergangenheit auf Großbaustellen in Irland: beim Intel-Projekt in Leixlip und beim Pfizer-Projekt in Clondalkin, Dublin.

Der Kernpunkt der Beschwerde sind die Aussagen von drei Arbeitnehmern, die gewählte Vertrauensleute (Shop Stewards) waren; sie haben ihre Kollegen bei einem rechtmäßigen Arbeitskampf im März 2023 vertreten. Der Arbeitskampf war eine Reaktion auf die Weigerung des Unternehmens, die Regelungen für bezahlte Anreisezeit zu achten – eine wesentliche Bedingung für die Bauschaffenden in Irland. Nach dem Scheitern der Verhandlungen waren die Arbeitnehmer gezwungen, in den Arbeitskampf zu gehen.

Trotz des Urteils des Obersten Gerichtshofs in Irland im März 2024, dass der Arbeitskampf rechtmäßig gewesen war, legt die Beschwerde nahe, dass das Unternehmen mit rechtlichen Schritten gegen die drei Gewerkschaftsführer einen Vergeltungsschlag verüben wollte, indem sie ihnen grobes Fehlverhalten vorwarf. Das Unternehmen ging nur gegen die drei Vertrauensleute gerichtlich vor; die Beteiligung von fast 180 anderen Beschäftigten an diesem Streik wurde ignoriert.

Die drei Vertrauensleute wurden mit mehreren Vergeltungsmaßnahmen belegt, unter anderem die Androhung rechtlicher Haftung oder die ungerechte Neuzuweisung von Tätigkeiten. Einer der Männer wurde sogar zuhause von zwei Unbekannten besucht, was ein Klima der Angst entstehen ließ. Durch diese Schritte entstand bei den Vertrauensleuten und ihren Familien große Angst vor Arbeitslosigkeit und möglichem finanziellem Ruin, trotz der Tatsache, dass die Aktion der Gewerkschaftsvertreter rechtmäßig gewesen war. Die Gewerkschaft hat die Sorge, dass das Handeln der Unternehmensführung die Arbeitnehmer davon abhalten könnte, für ihre Rechte einzustehen.

BHI und Unite the Union haben die NKS gebeten, bei der Lösung dieser Problematik zu helfen, um folgende Ziele zu erreichen:

• Zurückziehen der Klage: Das Unternehmen muss die Klage gegen die Gewerkschaft und die drei Gewerkschaftsführer unverzüglich zurückziehen.
• Erstattung der Kosten für Rechtsbeistand: Die Betroffenen, die aufgrund des Rechtsstreits finanzielle Last zu tragen hatten, müssen ihre Anwalts- und Gerichtskosten in vollem Umfang erstattet bekommen.
• Wiederherstellung der ursprünglichen Aufgabenbereiche am Arbeitsplatz: Die Schichten und Verantwortungsbereiche der drei Vertrauensleute müssen wieder so sein wie vor dem Arbeitskampf.
• Vereinbarungen in der Branche achten: Das Unternehmen muss die nationalen Vereinbarungen einhalten, die für die irische Bauindustrie gelten, insbesondere mit Blick auf die Wiedereinführung der bezahlten Anreisezeit.
• Rahmenwerk für Arbeitnehmerrechte: Es muss ein Rahmen eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass Unternehmen das Recht der Arbeitnehmer auf ungehinderte Teilnahme an Gewerkschaftsaktivitäten achten, ohne dass Vergeltungsmaßnahmen befürchtet werden müssen.

Dieser Fall hebt den kontinuierlichen Kampf für Arbeitnehmerrechte bei multinationale Unternehmen deutlich hervor. Die BHI und Unite erhalten überwältigende Unterstützung von ihren Mitgliedern und Verbündeten, um die Arbeitnehmer in Irland zu verteidigen und die Unternehmensführung mit ihren Versuchen zu konfrontieren, die Gewerkschaftsführer einzuschüchtern.