Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) verurteilt das Gerichtsurteil gegen die 47 pro-demokratischen Aktivisten in Hong Kong, unter ihnen Benny Tai und Joshua Wong, das Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren für die Aktivisten vorsieht, auf das Schärfste. Es ist ein eindeutig politisch motiviertes Urteil im Kontext des drakonischen natonalen Sicherheitsgesetzes (NSL). Das Gerichtsverfahren stellt einen beängstigenden Angriff auf die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte sowie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit dar.

Der Fall der 47 Aktivisten zeigt beispielhaft die alarmierende Erosion der bürgerlichen Freiheiten der Menschen in Hong Kong. Unter den Aktivisten befinden sich einige der mutigsten Vorkämpfer der pro-demokratischen Bewegung, und sie werden dafür bestraft, dass sie eine Vorwahl organisiert hatten – ein Symbol dessen, was eine partizipative Demokratie ausmacht. Anders als in der Anklage beschrieben waren ihre Handlungen nicht subversiv, sondern ein rechtmäßiger und friedlicher Versuch, sich für Vertretung und Rechenschaft bei der Regierungsführung einzusetzen. 

Das NSL ist ein offenkundiges Instrument der Unterdrückung geworden, das von der kommunistischen Partei in Festlandchina in Kraft gezwungen wurde und von deren Marionette, der Sonderverwaltungszone Hong Kong (HKSAR) weithin dazu benutzt wird, um abweichende Haltungen zum Schweigen zu bringen und die Bestrebungen derjenigen Menschen zu kriminalisieren, die es wagen, von der Demokratie zu träumen. Das Urteil ist nicht nur ein grausamer Verrat an den Menschen in Hong Kong, sondern auch eine deutliche Warnung an alle, die sich weltweit für die Freiheit einsetzen.

Die BHI steht unerschütterlich an der Seite der 47 Aktivisten und fordert die internationale Gemeinschaft auf, dieses ungeheuerliche Fehlurteil noch schärfer zu verurteilen. Wir fordern die unverzügliche Freilassung dieser Aktivisten. Außerdem darf das NSL nicht länger systematisch als Waffe gegen die Verfechter der Demokratie eingesetzt werden. Die globale Gemeinschaft muss die Regierungen von Hong Kong und China für ihre unverhohlenen Verletzungen der Menschenrechte zur Rechenschaft ziehen.

Die BHI erklärt, dass das Feuer der Demokratie in Hong Kong durch die Verhaftung dieser Gewerkschaftsführer nicht ausgelöscht werden wird. Im Gegenteil, es wird die Arbeitnehmer, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteure weltweit mobilisieren, die ihren Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde noch weiter verstärken werden. Die BHI bekräftigt einmal mehr, dass sie an der Seite der Arbeitnehmer in Hong Kong steht und sie bei ihrem mutigen Kampf für eine gerechte und demokratische Zukunft unbeirrbar weiter unterstützt.