1 April 2025
BELGISCHE ARBEITER STREIKEN GEGEN SPARMASSNAHMEN: "GENUG IST GENUG!"
Tausende von belgischen Arbeitnehmern haben am 31. März 2025 einen landesweiten Generalstreik organisiert, um gegen die von der Arizona-Koalitionsregierung auferlegten strengen Sparmaßnahmen zu protestieren. Der Streik, an dem sich die der BHI angeschlossenen Gewerkschaften CSC-ACV BIE und CG-FGTB beteiligen, ist eine klare Ablehnung einer Politik, die die Renten kürzt, die Löhne einfriert und den hart erkämpften Arbeitnehmerschutz aushöhlt. Die Arbeitnehmer argumentieren, dass diese sogenannten notwendigen Kürzungen die Ungleichheit nur vertiefen und gleichzeitig die Unternehmen und die Superreichen davon abhalten, ihren fairen Anteil zu zahlen.
Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) bekundete ihre uneingeschränkte Solidarität mit den belgischen Arbeitnehmern und verurteilte die Sparmaßnahmen als Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit. Die BHI bekräftigte, dass die Arbeitnehmer weltweit an der Seite der belgischen Gewerkschaften stehen und sich gegen eine Politik wehren, die Unternehmensgewinnen den Vorrang vor dem Lebensunterhalt der Menschen einräumt.
Im Mittelpunkt der Proteste steht die Behauptung der Arizona-Koalition, dass es "keine Alternative" zu ihrer Sparagenda gebe, was von den Gewerkschaftsführern vehement bestritten wird. Im Haushalt der Regierung werden 2,7 Milliarden Euro bei den Renten und den Leistungen am Ende des Berufslebens, weitere 2,7 Milliarden Euro bei der Gesundheitsversorgung und der Arbeitslosenunterstützung sowie 500 Millionen Euro bei den wichtigen Sozialleistungen gestrichen. Gleichzeitig erhalten belgische Unternehmen jährlich 16 Milliarden Euro an Subventionen und sind damit die am stärksten subventionierten Unternehmen in Europa.
Die Gewerkschaften erklärten, dass die Einführung einer schwachen Kapitalertragssteuer, die voraussichtlich nur 500 Millionen Euro einbringen wird, wenig dazu beiträgt, das eklatante Ungleichgewicht im belgischen Steuersystem zu korrigieren. Stattdessen drohen die vorgeschlagenen Änderungen an der automatischen Lohnindexierung und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, noch mehr Arbeitnehmer in finanzielle Unsicherheit zu stürzen. Der Streik sendet eine klare Botschaft: Die Arbeitnehmer weigern sich, zum Sündenbock für eine Haushaltskrise gemacht zu werden, die durch politische Entscheidungen verursacht wurde, die dem Profit Vorrang vor den Menschen einräumen.
Angesichts der zunehmenden Frustration der Öffentlichkeit handelt es sich bei der massiven Mobilisierung der Arbeitnehmer um mehr als nur um die Ablehnung der Politik der Arizona-Koalition - es ist ein Kampf für eine alternative Vision wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Gewerkschaften und Arbeitnehmer fordern eine Regierung, die dem sozialen Schutz, gerechten Löhnen und einem Steuersystem, in dem die Reichsten ihren fairen Anteil leisten, Vorrang einräumt. Angesichts der Streiks und Proteste in Belgien ist eines klar: Die Arbeiterklasse wird die Sparmaßnahmen nicht ohne Widerstand hinnehmen.