27 May 2025
GERECHTIGKEIT FÜR SUNTRACS: BEENDIGUNG DES ANGRIFFS AUF DIE GEWERKSCHAFTSRECHTE IN PANAMA
Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI), die über 12 Millionen Beschäftigte in 117 Ländern vertritt, verurteilt aufs Schärfste die eskalierenden Repressionen der panamaischen Regierung gegen unsere Mitgliedsgewerkschaft SUNTRACS, die Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Baugewerbe und in ähnlichen Branchen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf eine Gewerkschaft, sondern ein schwerer Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und die Rechtsstaatlichkeit.
Seit November 2023 ist SUNTRACS mit Verhaftungen, Einschüchterungen und Finanzblockaden konfrontiert, weil sie Proteste gegen das Bergbaugesetz und die vorgeschlagenen Reformen der sozialen Sicherheit angeführt hat. Die Razzien haben sich in den letzten Wochen verschärft: Gewerkschaftsbüros wurden durchsucht, Bankkonten eingefroren, der Rechtsstatus wurde entzogen, und die gesamte Gewerkschaftsführung, einschließlich des stellvertretenden BHI-Vorsitzenden Saúl Méndez und der SUNTRACS-Sekretäre Jaime Caballero und Genaro Lopez, wurde aufgrund falscher Anschuldigungen mit Haftbefehlen oder Gefängnisstrafen belegt.
Diese Angriffe erfolgen inmitten eines am 28. April begonnenen landesweiten Streiks. Mehr als 120 SUNTRACS-Mitglieder, sowohl die Basis als auch die Führung, werden strafrechtlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf Protest wahrgenommen haben.
Diese Ereignisse stellen eine gefährliche Eskalation in einem Kontext dar, der bereits durch anhaltende Streiks, öffentliche Demonstrationen und jahrelangen institutionellen Druck auf SUNTRACS gekennzeichnet ist. Sie haben dringende Bedenken hinsichtlich des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und des Schutzes von Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern geweckt. Dies sind Grundsätze, die im Zentrum der internationalen Arbeitsnormen stehen.
Die BHI erinnert an die Empfehlungen des IAO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit vom März 2025 (Fall Nr. 3456), in denen die Regierung Panamas aufgefordert wurde, SUNTRACS uneingeschränkten Zugang zu ihren Gewerkschaftsmitteln zu gewähren und Schutzmaßnahmen für ihre Führungsebene zu garantieren. Diese Empfehlungen wurden bisher nicht beachtet.
Wir bekräftigen, dass das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich gewerkschaftlich zu organisieren, zu protestieren und ihre Interessen zu vertreten, ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft ist. Die Kriminalisierung legitimer Gewerkschaftsarbeit untergräbt nicht nur den nationalen Dialog und den sozialen Frieden, sondern auch die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte.
Wo gewerkschaftliche Freiheiten untergraben werden, wird die Demokratie selbst geschwächt. Sie sind wesentliche Säulen einer demokratischen Gesellschaft, die sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer uneingeschränkt und frei an der Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen mitwirken können.
Die BHI fordert die panamaische Regierung auf, den Empfehlungen der IAO unverzüglich nachzukommen und die Verfolgung von SUNTRACS zu beenden. Die BHI fordert die sofortige Aufhebung der Haftbefehle gegen die SUNTRACS-Führer, die Freilassung der Inhaftierten und die vollständige Wiederherstellung der Gewerkschaftsrechte und -garantien in Panama.
Wir fordern alle Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Partner und demokratischen Institutionen auf, SUNTRACS zu unterstützen und die Gewerkschaftsfreiheiten zu verteidigen.
Die Unterdrückung von Gewerkschaften ist überall eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.