5 June 2025
ERSTARKENDE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ANNAHME DER IAO-RESOLUTION GEMÄSS ARTIKEL 33 DER VERFASSUNG
In einer beispiellosen Demonstration grenzüberschreitender Solidarität haben Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs), Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft am 27. Mai 2025 in Malaysia und auf den Philippinen gemeinsame öffentliche Foren einberufen, um im Vorfeld der 113. internationalen Arbeitskonferenz (IAK) internationale Unterstützung zu mobilisieren. Die Foren forderten die Regierungen der ASEAN-Staaten ebenso wie alle anderen auf, die vorgeschlagene IAO-Resolution gemäß Artikel 33 der Verfassung zu unterstützen, da sie die stärkste Maßnahme darstellt, um die Militärjunta Myanmars für die schweren und anhaltenden Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen zur Rechenschaft zu ziehen.
Gemeinschaftlich organisiert von der philippinischen Menschenrechtskommission (CHRP), der malaysischen Menschenrechtskommission (SUHAKAM) sowie der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) in Zusammenarbeit mit den Co-Veranstaltern IGB-AP, GUF-Regionalorganisationen für den asiatisch-pazifischen Raum (IUL, IndustriALL, IDWF, ITF, EI, PSI und UNI sowie deren lokalen Partnern) zogen die Foren mehr als 200 Teilnehmer an – darunter Gesetzgeber, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsführer, Mitglieder der myanmarischen Diaspora und Vertreter der nationalen Einheitsregierung (NUG).
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand der vernichtende Bericht der IAO-Untersuchungskommission aus dem Jahr 2023, in dem der Junta von Myanmar anhaltende und ungeheuerliche Verstöße gegen die IAO-Übereinkommen 87 und 29 vorgeworfen wurden – insbesondere die Unterdrückung von Gewerkschaften, der Einsatz von Zwangsarbeit in großem Umfang sowie die Kriminalisierung von Arbeitnehmerorganisationen. Im März 2025 befürwortete der Verwaltungsrat der IAO die Anwendung von Artikel 33 – einer Maßnahme, die für den Fall schwerster Verstöße gegen internationale arbeitsrelevante Verpflichtungen als letztes Mittel vorbehalten ist. Die endgültige Abstimmung soll am 5. Juni auf der IAK-Tagung in Genf stattfinden.
In Quezon City brachten die CHRP und das Asien-Pazifik-Büro der BHI philippinische Gesetzgeber und nationale Gewerkschaftsverbände zusammen, um die Resolution in Schwung zu bringen. Der CHRP-Vorsitzende Richard Paat Palpal-latoc bekräftigte die prinzipientreue Haltung der NMRI-Gemeinschaft und verwies auf die Suspendierung der Menschenrechtskommission von Myanmar sowohl durch die GANHRI als auch durch das Asien-Pazifik-Forum. Er unterstrich das in der Verfassung und den Pariser Prinzipien verankerte Mandat der CHRP, regionale Menschenrechtsmechanismen zu unterstützen, und sprach sich für ein koordiniertes Vorgehen gegen die Gräueltaten der Junta aus. Die CHRP forderte die Einstellung der illegalen Luftangriffe, ungehinderten Zugang zum Zweck humanitärer Hilfe sowie eine stärkere Einbindung mit Blick auf ASEAN und Mechanismen universeller Gerichtsbarkeit.
Parallel dazu eröffnete der SUHAKAM-Vorsitzende Dato ' Seri Mohd Hishamudin Md Yunus das malaysische Forum in Kuala Lumpur mit einer eindringlichen Rede. Die Doppelrolle Malaysias als ASEAN-Vorsitz und IAO-Mitgliedstaat betonend, forderte er die malaysische Regierung auf, die Resolution öffentlich zu unterstützen, bei der IAK ein starkes Statement abzugeben und als Wortführer eine geschlossene Reaktion der ASEAN-Staaten zu vertreten. Eine solche Führungsrolle würde nicht nur Malaysias Engagement für Arbeitnehmerrechte bekräftigen, sondern auch die Entschlossenheit des Landes signalisieren, Demokratie und regionale Stabilität aufrechtzuerhalten, so der Vorsitzende.
Malaysische Parlamentarier und führende Vertreter der Zivilgesellschaft schlossen sich diesem Aufruf an und betonten, die Krise in Myanmar ende nicht an den Landesgrenzen – es handele sich um eine regionale Krise, die zugleich Migration, wirtschaftliche Sicherheit wie auch die demokratische Zukunft Südostasiens betreffe. „ASEAN muss sein Schweigen brechen“, erklärte ein Diskussionsteilnehmer. „Wir können uns nicht auf Neutralität berufen, während Arbeitnehmende getötet werden.“
Beide Foren verurteilten die anhaltenden Angriffe der Junta, und hier insbesondere auch die Luftangriffe, die nur Tage nach dem verheerenden Erdbeben vom März 2025 erfolgten. Die Veranstaltungen endeten mit der Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen, Petitionen und kollektiver Versprechen, bei der IAK mit einer Stimme zu sprechen.
Da die formelle Abstimmung über die Resolution nun für den 5. Juni bestätigt wurde, wiederholte die BHI ihren dringenden Appell an die Regierungen der ASEAN-Staaten, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, sich an die Seite der Arbeitnehmenden in Myanmar zu stellen und für die Anwendung von Artikel 33 zu stimmen.
„Jede Verzögerung ermutigt die Junta. Jede Stimme, jedes Votum, jeder Akt der Solidarität zählt.“