16 September 2025

BELARUS LÄSST 52 POLITISCHE HÄFTLINGE FREI, DARUNTER ZWEI GEWERKSCHAFTSFUNKTIONÄRE

Am 11. September haben die belarusischen Behörden 52 politische Gefangene freigelassen, darunter die beiden prominenten Gewerkschaftsfunktionäre. Alexandr Jaroschuk, Präsident des unabhängigen Belarusischen Gewerkschaftsbundes (BKDP), und Gennadiy Fedinich, Präsident der REP-Gewerkschaft.

Jaroschuk war im Dezember 2022 vom Minsker Stadtgericht auf Grundlage der Artikel 342 („Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung verletzen“) und 361 („Aufruf zur Anwendung von Sanktionen“) zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Fedinich wurde sogar noch härter bestraft. Im Jahr 2023 erhielt er eine neunjährige Haftstrafe für Verstöße gegen die Artikel 361 („Aufruf zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“), 361-1 („Bildung einer extremistischen Gruppe“) und 130 („Aufstachelung zum Hass“).

Trotz ihrer Freilassung zwang die belarusische Regierung die ehemaligen Häftlinge, das Land zu verlassen. Sie wurden alle nach Lettland gebracht, obwohl sich einige von ihnen geweigert hatten, freiwillig auszureisen.

Genevieve Kalina, Regionalvertreterin der BHI in Europa, begrüßte die Freilassung, betonte jedoch, dass der Kampf weitergehe:

„Seit 2022 setzt sich die BHI gemeinsam mit der weltweiten Gewerkschaftsbewegung für die Vereinigungsfreiheit in Belarus und die Freilassung aller dort inhaftierten Gewerkschafter:innen ein. Wir freuen uns über die Freilassung der beiden Gewerkschaftsfunktionäre, werden unsere Kampagne aber fortsetzen, da immer noch 20 Gewerkschafter:innen inhaftiert sind und die Vereinigungsfreiheit in Belarus nicht gewährleistet ist“.