Vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung in New York erklärten die unterzeichnenden internationalen Gewerkschaften, die über den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), die Globalen Gewerkschaftsföderationen (GUFs) und den Gewerkschaftsbeirat bei der OECD (TUAC) weltweit mehr als 200 Millionen Arbeitnehmer:innen vertreten, ihre uneingeschränkte Unterstützung für die wachsende Bereitschaft von Regierungen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Wir appellieren an alle Länder, diesen entscheidenden Schritt zu tun, um ein demokratisches und souveränes Palästina zu ermöglichen, das in gerechtem und dauerhaftem Frieden an der Seite eines sicheren Israels besteht.

Im Mai 2024 nahmen führende Vertreter:innen der globalen Gewerkschaften an einer historischen Delegation nach Palästina teil. In Ramallah trafen sie Gewerkschaften und hochrangige Vertreterinnen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ihre Botschaft war eindeutig: Die Anerkennung Palästinas ist eine notwendige Voraussetzung für den Aufbau einer souveränen, demokratischen Zukunft sowie für den Frieden und die Würde des palästinensischen Volkes.

Bereits jetzt haben 147 der 193 UN-Mitgliedstaaten Palästina offiziell anerkannt. Die Global Unions begrüßen die Regierungen, die bei der UN-Generalversammlung 2025 weitere Schritte in diese Richtung gehen möchten. Die Anerkennung bekräftigt das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, stärkt das Völkerrecht und schafft die Grundlage für echte Verhandlungen zwischen zwei gleichberechtigten Partnern. Zudem trägt sie dazu bei, das Machtungleichgewicht zu überwinden, das durch die anhaltende, illegale Besetzung des Westjordanlands und Gazas verschärft wird.

Die Anerkennung Palästinas ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Notwendigkeit. Jahrzehntelange Verzögerungen haben, wie UN-Expert*innen letzte Woche betonten, nur zu Gewaltspiralen geführt, die nun in katastrophalen Verlusten an Menschenleben, massiver Zerstörung und der schwersten humanitären Krise seit Jahrzehnten gipfeln. Eine Anerkennung jetzt würde ein klares Signal senden, dass die internationale Gemeinschaft die endlose Verzögerung palästinensischer Rechte nicht länger hinnimmt. Sie ist das Fundament, auf dem ein echter Friedensprozess aufgebaut werden kann.

Für die globale Gewerkschaftsbewegung gilt: Arbeitnehmer:innen haben überall das Recht, in Freiheit, Würde und Sicherheit zu leben. Das palästinensische Volk hat nichts Geringeres verdient. Die Anerkennung des Staates Palästina darf nicht als Belohnung am Ende von Verhandlungen verstanden werden, sondern ist ein notwendiger Bestandteil eines gerechten und dauerhaften Friedens.

Wir fordern alle Regierungen auf, sich bei den Vereinten Nationen für diesen Schritt einzusetzen. Anerkennung ist ein konkreter Ausdruck des Willens der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechte zu achten, UN-Sicherheitsratsresolutionen umzusetzen und den Weg zu einem freien, unabhängigen und lebensfähigen Palästina zu ebnen. Nur so können ein sicheres Israel und ein souveränes Palästina Seite an Seite in Frieden leben.

Unterzeichner:innen:

David Edwards, Generalsekretär, Education International

Atle Høie, Generalsekretär, IndustriALL Global Union

Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes

Christy Hoffman, Generalsekretärin, UNI Global Union

Steve Cotton, Generalsekretär, InternationaleTransportarbeiter-Föderation

Ambet Yuson, Generalsekretär, Internationale der Bau- und Holzarbeiter

Adriana Paz Ramírez, Generalsekretärin, Internationale Föderation der Hausangestellten

Daniel Bertossa, Generalsekretär, Public Services International

Kristjan Bragason, Generalsekretär, Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- undGenussmittelarbeiter-Gewerkschaften und verwandter Berufe

Veronica Nilsson, Generalsekretärin, Beratender Gewerkschaftsausschuss bei der OECD

Anthony Bellanger, Generalsekretär, Internationaler Journalistenverband