(Foto: Hatem Khaled/Reuters)

Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) schließt sich der Forderung der Weltgemeinschaft an, den Krieg in Gaza zu beenden, die Rechte im Westjordanland zu schützen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen. Es sind nicht die Menschen in Israel und Palästina, die den Frieden behindern, sondern die extremistischen Gruppen und Parteien, die an einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts interessiert sind. Dies muss beendet werden.

Die BHI verurteilte die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten und die Geiselnahmen. Diese schrecklichen Verbrechen können nicht vergessen werden, auch nicht mit der Freilassung der Geiseln. Sie rechtfertigen jedoch in keiner Weise Völkermord oder israelische Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung durch Bombardierungen und andere militärische Aktionen, Zwangsumsiedlungen und die absichtliche Vorenthaltung von Nahrungsmitteln, die in einigen Fällen zum Verhungern, zum Fehlen von sauberem Wasser und medizinischer Versorgung führt. Die Palästinenser sind Opfer sowohl der israelischen Regierung als auch der Hamas.

Nach diesem langen und brutalen Konflikt wird der Waffenstillstand in Israel und Palästina mit Erleichterung und Freude begrüßt. Dieser Waffenstillstand muss, anders als vorherige Bemühungen, von Dauer sein, wenn andere grundlegende Konflikte gelöst werden sollen und wenn es Frieden in der Region geben soll.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Konflikten. Frieden erfordert Vertrauen, die Achtung der Menschenrechte für alle und soziale Gerechtigkeit. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der Waffenstillstand nicht sabotiert werden kann. Die dringend benötigte humanitäre Hilfe muss schnell ankommen. Die Palästinenser sollten so früh wie möglich als Vertreter einbezogen werden, wenn weitere Fortschritte erzielt werden sollen.

Die Unterstützung der Länder in der Region und anderer mächtiger Nationen ist wichtig, um das 20-Punkte-Abkommen weiterzuentwickeln und den Wiederaufbau des Gazastreifens einzuleiten. Allerdings ist es unerlässlich, dass die Palästinenser sich selbst regieren können und dass die UNO eine führende Rolle auf der Grundlage einer Konsenspolitik und des Völkerrechts übernimmt. Dies ist die Voraussetzung für Legitimität. Für die Fortführung und Weiterentwicklung des Friedensprozesses braucht es folgende Voraussetzungen:

1. Vollständige Einstellung der Feindseligkeiten in Gaza und im Westjordanland.
2. Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser und Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, die die volle Anerkennung des Staates Palästina in allen internationalen Gremien beinhaltet, einschließlich einer Vollmitgliedschaft in der UNO und ihren Organisationen, darunter in der IAO.
3. Vollständige Durchsetzung des humanitären Völkerrechts, der internationalen Arbeitsnormen und der 4. Genfer Konvention, einschließlich des internationalen Schutzes für das palästinensische Volk.
4. Dass diejenigen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, unter der Schirmherrschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor Gericht gestellt werden.
5. Beendigung des Baus und der Entwicklung illegaler Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie anschließende Räumung der bestehenden Siedlungen. Die Lieferung von Waffen an Siedlungen muss eingestellt werden. Außerdem müssen Recht und Ordnung sichergestellt werden, damit Siedler nicht ungestraft palästinensische Dörfer angreifen können. Die extreme Rechte in Israel strebt die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland an, um dafür zu sorgen, dass es niemals einen lebensfähigen palästinensischen Staat geben wird.
6. Gerechte Entschädigung der vom Konflikt betroffenen Arbeitnehmer, insbesondere der palästinensischen Bauarbeiter, für die die BHI Beschwerde bei der IAO eingereicht hat.
7. Wiederaufbau auf Grundlage menschenwürdiger Arbeit und internationaler Arbeitsnormen sowie der Bedürfnisse der Gemeinschaften, und zwar basierend auf dem Grundsatz von Souveränität und Selbstbestimmung.
8. Förderung der Versöhnung zwischen den Menschen durch die Schaffung einer Gemeinschaft des Friedens.

Die BHI bekräftigt, dass das, was sich in der Region abspielt, nicht nur eine humanitäre Krise für die Bewohner ist, sondern auch eine Katastrophe für die Weltgemeinschaft, ein Zusammenbruch der grundlegendsten Prinzipien und Werte des internationalen Rechts.

Wir stehen an der Seite aller Gewerkschaften in der Region in ihrem Kampf für Gerechtigkeit, Frieden und Menschenwürde. Als Akteure für den Frieden müssen sie die Freiheit haben, ihre Rolle und ihre Aufgaben zu erfüllen. Dabei sollten sie nicht rechtlichen, physischen und institutionellen Angriffen ausgesetzt sein. Die Geschichte hat – angefangen vom Kampf gegen Apartheid bis hin zum weltweiten Kampf für Unabhängigkeit und Demokratie – gezeigt, dass grenzüberschreitend organisierte Arbeitnehmer den Lauf der Dinge verändern können, wenn Regierungen untätig bleiben und Ungerechtigkeit manifestiert scheint.

Wir rufen die Mitgliedsorganisationen der BHI auf, sich für eine Beendigung des Konflikts einzusetzen und den Kampf aller Arbeitnehmer weltweit für Rechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu unterstützen.