Die Weltgewerkschaftsverbände (Global Union Federations) haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie den Antrag der nepalesischen Regierung verurteilen, bestimmte Gewerkschaften zu verbieten, insbesondere solche, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten. Die Erklärung, unterzeichnet von der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI), IndustriALL Global Union, dem Internationalen Verband der Hausangestellten (IDWF), der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), dem IGB-Asien-Pazifik, der Internationalen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (PSI), dem Internationalen Journalistenverband (IFJ), Education International (EI) Asien/Pazifik und UNI Asien/Pazifik, fordert Nepal auf, den Antrag unverzüglich und bedingungslos zurückzuziehen. Die Erklärung enthält die deutliche Warnung, dass dieser Schritt sowohl gegen internationales Recht als auch gegen die nepalesische Verfassung verstößt.

Die Weltgewerkschaften verwiesen auf die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 98 durch Nepal sowie auf die Artikel 34 und 35 der Verfassung von 2015, die das Recht auf Gründung von und Beitritt zu Gewerkschaften sowie auf Tarifverhandlungen garantieren. Sie betonten, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst, einschließlich derjenigen in den Bereichen Gesundheit, Abwasserentsorgung, Energie und Sozialfürsorge, dieselben grundlegenden Rechte wie andere Arbeitnehmer haben und dass jeder Versuch, sie gesondert zu behandeln, „autoritär“ und rechtswidrig sei.

In der Erklärung wurde zudem vor schwerwiegenden Folgen für das internationale Ansehen Nepals gewarnt, darunter eine mögliche Überprüfung durch ILO-Ausschüsse, die potenzielle Gefährdung von Handelsabkommen und eine Verurteilung durch UN-Menschenrechtsmechanismen. Die Gewerkschaften forderten die Regierung nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen aus den ILO-Übereinkommen zu bekräftigen und einen echten Dialog mit den Gewerkschaften über Arbeitsreformen zu führen.

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