Zum Abschluss des ersten von den Philippinen ausgerichteten und geleiteten ASEAN-Gipfels veröffentlichte die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) zusammen mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen der ASEAN eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Versuche der Militärjunta in Myanmar zurückwies, die Militärherrschaft als sogenannte Zivilregierung zu tarnen. In der Erklärung wird die Einsetzung von General Min Aung Hlaing als „Präsident“ von Myanmar verurteilt und dies als ein Versuch bezeichnet, den Putsch von 2021 durch einen streng kontrollierten Wahlprozess und vom Militär dominierte Institutionen zu legitimieren. Die Gruppen betonten, dass der jüngste Schritt der Junta „keine demokratische Machtübergabe“ sei, sondern Teil einer umfassenderen Strategie zur Normalisierung der autoritären Herrschaft und zur Erlangung internationaler Akzeptanz.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Regierungen der ASEAN-Staaten und internationale Institutionen davor gewarnt, die „zivile Fassade“ der Junta anzuerkennen. Es wird hervorgehoben, dass das Militär in Myanmar weiterhin Arbeitnehmerrechte verletzt, Gewerkschaften unterdrückt und Zwangsarbeit einsetzt. Zudem wird auf die Anwendung von Artikel 33 durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Jahr 2025 verwiesen, die auf schwerwiegende Verletzungen der Vereinigungsfreiheit und der anhaltenden Unterdrückung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern basierte. Die Organisationen äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Teilnahme der Junta an den jüngsten ASEAN-Arbeitstagungen in Manila und warnten, dass solche Kontakte ausgenutzt werden könnten, um trotz der anhaltenden politischen und humanitären Krise in Myanmar den Anschein normaler zwischenstaatlicher Beziehungen zu erwecken.

Parallel zur Veröffentlichung der Erklärung schloss sich die BHI Protestaktionen in Cebu an, die sich gegen die Imagekampagne der Junta und deren Versuche richteten, die ASEAN unter Druck zu setzen, damit ihr die uneingeschränkte Teilnahme am ASEAN-Gipfel in Cebu gestattet würde. Die Demonstranten prangerten das an, was sie als den Trick der Junta bezeichneten: Die ASEAN-Staaten sollen dazu gebracht werden, die Militärherrschaft unter einer zivilen Maske zu akzeptieren. Die Organisationen forderten die regionalen Staats- und Regierungschefs auf, jeden Schritt abzulehnen, der das Regime legitimieren würde. Die Gruppen bekräftigten, dass die Glaubwürdigkeit der ASEAN davon abhängt, sich auf die Seite der Bevölkerung Myanmars, der demokratischen Kräfte und der unabhängigen Gewerkschaften zu stellen und nicht auf die Seite derjenigen, die die Militärherrschaft auf unbestimmte Zeit festigen wollen.

Hier die gemeinsame Erklärung herunterladen.

Hier die Erklärung unterzeichnen!

Liste der Unterzeichner