Verschiedene globale Gewerkschaftsverbände und der Internationale Gewerkschaftsbund Asien-Pazifik (IGB-AP) haben regionale und internationale parlamentarische Gremien aufgefordert, jeden Versuch der Militärjunta in Myanmar zurückzuweisen, durch eine Vertretung in der Interparlamentarischen Versammlung der ASEAN (AIPA) und der Interparlamentarischen Union (IPU) politische Legitimität zu erlangen.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 2. Juni erklärten die Organisationen, die Bemühungen der Junta um parlamentarische Anerkennung kämen einem bewussten Versuch gleich, „die Militärherrschaft durch internationale Institutionen zu legitimieren“, nachdem sie 2021 durch einen Putsch die demokratisch gewählte Regierung Myanmars gestürzt hatte. Die Erklärung wurde von den regionalen Organisationen im asiatisch-pazifischen Raum der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI), der Bildungsinternationale, der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), der Public Services International (PSI), der UNI Global Union und des IGB-AP unterzeichnet.

Die Gewerkschaften warnten, dass die Anerkennung von Vertretern des von der Junta kontrollierten Parlaments die demokratische Legitimität, die internationale Rechenschaftspflicht und die eigenen Verpflichtungen der ASEAN im Rahmen des Fünf-Punkte-Konsenses untergraben würde. Sie forderten die AIPA, die IPU, die ASEAN-Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente und die internationale Arbeiternehmerbewegung nachdrücklich auf, jegliche Bemühungen der Junta oder ihrer Stellvertreter zurückzuweisen, über die eine parlamentarische Vertretung beansprucht werden soll. Sie betonten außerdem, dass Myanmars militärische Machthaber keine internationale Legitimität anstreben können, während sie weiterhin demokratische Kräfte, Gewerkschafter und Zivilisten unterdrücken. Die Gruppen warnten zudem vor künftigen Versuchen der Junta, in anderen multilateralen Institutionen Anerkennung zu erlangen, etwa in der Internationalen Arbeitsorganisation und der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Sie bekräftigten ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern und der Bevölkerung Myanmars in ihrem Kampf für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit.

Gemeinsame Erklärung.

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