Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) verurteilt Berichte über polizeiliche Überwachung, Unterwanderung und Einschüchterung, die sich gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Panama richten, auf das Schärfste. Berichte, die vom Nationalen Verband der unabhängigen Gewerkschaften (CONUSI) und der BHI-Mitgliedsgewerkschaft „Sindicato Único Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construcción y Similares“ (SUNTRACS) bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingereicht wurden, geben Anlass zu großer Sorge, dass möglicherweise der staatliche Geheimdienst zur Überwachung von Gewerkschaftsführern, ihren Familien und ihren Organisationen eingesetzt werden könnte. Solche Vorwürfe erfordern eine dringende, unparteiische Untersuchung und ein klares Bekenntnis zum Schutz der Grundrechte der Arbeitnehmer.

Gewerkschaften sind keine Staatsfeinde. Sie sind die Stimme der Arbeitnehmer, die für angemessene Löhne, sichere Arbeitsplätze, faire Behandlung und eine bessere Zukunft für ihre Familien kämpfen. Arbeitnehmer dürfen niemals als Bedrohung behandelt werden, nur weil sie sich organisieren, ihre Meinung äußern oder Ungerechtigkeiten anprangern. Die gezielte Überwachung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern kann gegen das Recht auf Privatsphäre gemäß Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verstoßen, die vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre schützen. Jeder Versuch, Gewerkschaftsführer einzuschüchtern, rechtmäßige Gewerkschaftsaktivitäten zu unterwandern oder durch Überwachung Arbeitnehmerorganisationen zu untergraben, trifft ins Herz der Vereinigungsfreiheit und der demokratischen Rechte.

Die BHI ist besonders alarmiert über die berichtete Sperrung der Bankkonten der CONUSI bei zwei Finanzinstituten, darunter die staatliche Banco Nacional de Panamá. Nach Angaben der Gewerkschaft wird dadurch der Zugang zu ihren eigenen Mitteln erschwert und die Durchführung normaler gewerkschaftlicher Aktivitäten behindert. SUNTRACS erging es ebenso: Die Konten der Gewerkschaft wurden eingefroren und Beschränkungen unterworfen. Arbeitnehmerorganisationen müssen in der Lage sein, ihre legitimen Ressourcen ohne unzulässige Einmischung zu verwalten. Jegliche Beschränkungen müssen auf einer rechtmäßigen Grundlage beruhen, fairen und transparenten Verfahren folgen und wirksamen Schutzmaßnahmen unterliegen.

Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Musters gewerkschaftsfeindlicher Aktionen, darunter rechtliche Schikanen gegen Gewerkschaftsführer, Razzien, Einschränkungen gewerkschaftlicher Aktivitäten und Hindernisse bei Tarifverhandlungen. Die BHI fordert ein Ende der Überwachung und der ungerechtfertigten finanziellen Beschränkungen sowie die Rechenschaftspflicht aller Verantwortlichen für ihr Fehlverhalten. Wir fordern außerdem die ILO nachdrücklich auf, die neuen Informationen gründlich zu prüfen und eine Abordnung mit direktem Kontakt nach Panama zu entsenden, um die Lage zu beurteilen und dazu beizutragen, wirksamen Schutz für die Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten.

Die BHI bekundet unerschütterliche Solidarität mit SUNTRACS, CONUSI und allen Arbeitnehmern in Panama, die ihre Rechte, ihre Organisationen, ihre Freiheit und die Demokratie verteidigen. Ihr Kampf ist nicht nur ihr eigener. Wenn Arbeitnehmer überwacht, zum Schweigen gebracht oder dafür bestraft werden, dass sie zusammenstehen, sind die Arbeitnehmerrechte überall in Gefahr. Die BHI wird weiterhin an der Seite ihrer Mitgliedsverbände und der gesamten Arbeitnehmerbewegung stehen, um unabhängige Gewerkschaften und die Grundfreiheiten zu verteidigen, die kollektives Handeln ermöglichen.

Wir fordern, dass die panamaische Regierung ihre internationalen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhält, das Recht jedes Arbeitnehmers auf freie Vereinigung schützt und sicherstellt, dass gewerkschaftliche Aktivitäten niemals als Straftat behandelt werden. Schutz der Arbeitnehmerrechte, keine Überwachung! Respekt für Gewerkschaften, keine Einschüchterung!

Solidarität mit SUNTRACS, CONUSI und den erwerbstätigen Menschen in Panama!