(Foto: Referat für Wanderarbeiter)

Weltgewerkschaft unterstützt Warnung des IGB-Asien/Pazifik anlässlich des 19. ASEAN-Forums zu Arbeitsmigration in Manila.

Anlässlich der Eröffnung des 19. ASEAN-Forums zu Arbeitsmigration (AFML), die heute im Internationalen Konferenzzentrum der Philippinen (PICC) in Manila stattfand, fordert die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) das ASEAN-Sekretariat und alle ASEAN-Mitgliedstaaten auf, den jüngsten Versuch des Militärregimes in Myanmar zurückzuweisen, regierungsnahe Organisationen unter der gestohlenen Identität unabhängiger Gewerkschaften in die Arbeitsmechanismen der ASEAN einzuschleusen.

Gemeinsam mit dem IGB-Asien/Pazifik verurteilt die BHI die widerrechtliche Aneignung des eingetragenen Namens, der Flagge und des Logos des Gewerkschaftsbundes von Myanmar (CTUM) durch die Junta. Auch der BHI-Mitgliedsverband, der Verband der Bau- und Holzarbeiter von Myanmar (BWFM), wurde Opfer des Diebstahls seines Namens und Logos durch mit dem Militär verbundene Gruppen, die sich als dieser Verband ausgeben.

Dies sind keine vereinzelten Fälle von Identitätsdiebstahl. Sie sind Teil einer gezielten Kampagne, um die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zu täuschen und glauben zu machen, dass Gewerkschaften in Myanmar frei agieren können. Die Realität ist das genaue Gegenteil. Seit dem Putsch im Jahr 2021 wurden unabhängige Gewerkschaften für illegal erklärt, ihre Führungsspitzen verhaftet, angeklagt oder ins Exil gezwungen, und Arbeitnehmer, die sich organisieren, sind Überwachung, Gewalt und Inhaftierung ausgesetzt. Eine Gewerkschaft, die nur mit Genehmigung des Militärs existiert, ist keine Gewerkschaft. Sie ist ein Instrument des Regimes.

Beim diesjährigen Forum, auf dem der Schutz von Wanderarbeitnehmern und ethische Wege der Arbeitsmigration diskutiert werden, steht besonders viel auf dem Spiel. Millionen von Arbeitnehmern aus Myanmar sind vor Konflikten, Wehrpflicht und wirtschaftlichem Zusammenbruch geflohen, um in der gesamten Region zu arbeiten – viele von ihnen im Baugewerbe und anderen Sektoren, in denen die BHI-Mitgliedsverbände Arbeitnehmer organisieren. Ihr Schutz darf nicht Organisationen anvertraut werden, die von eben jenem Regime kontrolliert werden, vor dem sie geflohen sind.

Eine Umstrukturierung mit Blick auf die ILO

Die Absichten des Regimes werden durch die in diesem Monat vorgenommenen personellen Veränderungen im Arbeitsministerium unter dem selbsternannten Präsidenten Min Aung Hlaing noch deutlicher. Arbeitsminister Khin Maung Soe wurde durch U Maung Myint ersetzt, der bereits von 2012 bis 2013 als Arbeitsminister tätig war, und der ehemalige Staatssekretär U Myo Aung wurde als stellvertretender Minister ins Ministerium zurückgerufen. Beide hatten schon in der Zeit einen Posten inne, als das Regime noch gegenüber der ILO Rechenschaft über Zwangsarbeit im Rahmen der erstmals im Jahr 2000 verabschiedeten Maßnahmen gemäß Artikel 33 ablegen musste. Als Arbeitsminister und später als Abgeordneter der USDP verteidigte U Maung Myint konsequent die politische Rolle des Militärs und widersetzte sich der Ausweitung der Gewerkschaftsrechte.

Die BHI wertet dies als klares Signal dafür, dass sich das Regime darauf vorbereitet, dem ILO-Verwaltungsrat auf seiner 358. Tagung im November 2026 entgegenzutreten, der voraussichtlich über den glaubwürdigen Überwachungsmechanismus zur Dokumentation von Verstößen gegen die Vereinigungsfreiheit und von Zwangsarbeit in Myanmar entscheiden wird. Anstatt den Empfehlungen der ILO-Untersuchungskommission von 2023 nachzukommen, holt die Junta jene Beamten zurück, die einst ihre Verteidigung vor der ILO geleitet haben, und greift erneut auf dieselben Leugnungstaktiken zurück.

Das Regime macht keinen Hehl aus seinen Zielen. Bei einer Sitzung seines Ausschusses zu den Empfehlungen der Untersuchungskommission am 9. September wies der damalige Arbeitsminister Khin Maung Soe die Maßnahmen der ILO als auf „einseitigen Anschuldigungen und Fehlinformationen“ beruhend zurück, griff den von ihm so bezeichneten „geheimen Überwachungsmechanismus“ an und erklärte, er habe die volle Unterstützung der ASEAN-Mitgliedstaaten eingeholt, damit Myanmar wieder an ILO-Sitzungen teilnehmen könne. Derselbe Ausschuss behauptete, „Vorkehrungen zu treffen, damit Arbeitnehmerorganisationen frei gegründet und betrieben werden können“ – eine Behauptung, die durch den Diebstahl der Identitäten von CTUM und BWFM als hohl entlarvt wird. Die ASEAN darf nicht zur Hintertür des Regimes in die ILO werden.

Die Junta in Myanmar versucht, die Welt mit Scheingewerkschaften und wiederverwerteten Beamten zu täuschen. Sie hat den Namen der CTUM gestohlen, sie hat den Namen der BWFM gestohlen, und nun will sie sich einen unrechtmäßigen Platz am Verhandlungstisch der ASEAN sichern. Die ASEAN darf ihr diesen nicht einräumen.

Forderungen der BHI:

1. Das ASEAN-Sekretariat darf nicht zulassen, dass die AFML vom Militärregime in Myanmar manipuliert wird. Keine Organisation, die vom Militär gefördert wird oder mit diesem verbunden ist, sollte als Vertreterin der Arbeitnehmer Myanmars in der AFML oder einem anderen Arbeitsmechanismus der ASEAN akzeptiert werden.
2. Die echte CTUM muss als legitime Vertreterin der Arbeitnehmer Myanmars und als von der ILO anerkanntes Gewerkschaftszentrum Myanmars teilnehmen dürfen.
3. Das Militärregime in Myanmar muss aufhören, in allen ASEAN-Gremien gefälschte Gewerkschaftsorganisationen zu unterstützen, und stattdessen unverzüglich die Empfehlungen der ILO-Untersuchungskommission umsetzen, die Vereinigungsfreiheit wiederherstellen und Zwangsarbeit beenden.

Die BHI fordert die ASEAN-Mitgliedstaaten, darunter auch die Philippinen als Gastgeber des diesjährigen Forums, außerdem nachdrücklich auf, den Verwaltungsrat der ILO bei der Einrichtung des Überwachungsmechanismus für Myanmar im November dieses Jahres zu unterstützen, im Einklang mit der Resolution der Internationalen Arbeitskonferenz 2025 gemäß Artikel 33 und dem eigenen Fünf-Punkte-Konsens der ASEAN.

Die BHI begrüßt die Erklärung der Menschenrechtskommission der Philippinen vom 8. Oktober, in der Sorge über anhaltende Verletzungen der Arbeitnehmerrechte in Myanmar, einschließlich Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit und Zwangsarbeit, geäußert und stärkere regionale Maßnahmen gefordert wurden. Als Gastgeber des AFML tragen die Philippinen eine besondere Verantwortung dafür, dass das Forum den echten Arbeitnehmerorganisationen Myanmars eine Stimme gibt und nicht den Handlangern des Regimes.

„Myanmars Arbeitnehmer haben für das Recht auf gewerkschaftliche Organisation mit ihrer Freiheit und in vielen Fällen sogar mit ihrem Leben bezahlt. Ihre Stimme gehört den Gewerkschaften, die sie aufgebaut haben, und nicht den Generälen, die versuchen, sie zum Schweigen zu bringen“, sagte Apolinar Tolentino, BHI-Regionalvertreter für die Region Asien/Pazifik.