(Foto: ASEAN)

Wir, die unterzeichnenden Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen aus der gesamten ASEAN-Region und der internationalen Gemeinschaft, veröffentlichen im Vorfeld des bevorstehenden ASEAN-Gipfels diesen dringenden und unmissverständlichen Aufruf an unsere Regierungen: Verweigern Sie unmissverständlich die Anerkennung der von der Militärjunta Myanmars geplanten Scheinwahlen. Alles andere wäre ein Verrat an den Menschen in Myanmar und ein Schandfleck für das Gewissen unserer gesamten Region.

Die von der Junta für den 28. Dezember 2025 geplanten Wahlen sind ein rechtswidriger und zynischer Schachzug , um ihrer Terrorherrschaft den Anschein der Legitimität zu verleihen. Es ist dasselbe Militär, das sich 1990 über das erdrutschartige Urteil des Volkes hinweggesetzt und 2010 Wahlfälschung begangen hat, um ihre Diktatur unter dem Deckmantel einer Reform zu verschleiern. Wer jetzt an die Versprechungen glaubt, ignoriert vorsätzlich die Geschichte.

Eine echte Wahl kann nicht inmitten von Massenmorden und Unterdrückung stattfinden. Es handelt sich um eine Farce, die unter der Androhung von Waffengewalt stattfinden wird. Die Junta hat einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung gestartet und dabei über 7.300 Zivilisten getötet, mehr als 29.000 willkürlich inhaftiert und über 3,5 Millionen Menschen vertrieben. Sie hat legitime politische Parteien verboten, demokratische Führungspersönlichkeiten inhaftiert und gefoltert und drakonische Wahlgesetze erlassen, die die Todesstrafe bei abweichenden Meinungen vorsehen. Wie der UN-Sonderberichterstatter festgestellt hat, handelt es sich nicht um eine Wahl, sondern um „Betrug“. In Wirklichkeit hat dieser Prozess nichts mit dem Fünf-Punkte-Konsens der ASEAN zu tun. Vielmehr handelt es sich um einen einseitigen Akt einer mörderischen Junta, der den Konflikt nur verschärfen wird.

Die internationale demokratische Gemeinschaft vertritt einen klaren Standpunkt. Die Europäische Union hat sich geweigert, Beobachter zu entsenden, und bezeichnete die Wahl als „vom Regime gesponsert“ und mit nur einem möglichen Ergebnis. In Bangkok bekräftigten Parlamentarier aus Irland, den Vereinigten Staaten, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Neuseeland ihre einheitliche Ablehnung der sogenannten Wahl der Junta und riefen zu weltweiter Solidarität mit der Demokratiebewegung in Myanmar auf. Anerkannte Wahlbeobachtungsstellen, darunter das International IDEA und das ANFREL, haben die von der Junta geplanten Wahlen unmissverständlich abgelehnt und als nicht demokratisch legitimiert bezeichnet. Die ASEAN kann es sich nicht leisten, sich zu isolieren, indem sie diese Farce mitmacht.

Eine wie auch immer geartete Anerkennung dieses Prozesses bedeutet, dass die Junta grünes Licht für weitere Gräueltaten erhält. Dies ist ein Regime, das an heiligen Tagen Dörfer bombardiert und nach Erdbeben Luftangriffe fliegt. Die Unterstützung ihrer Wahlfarce wird das Leiden von Millionen von Menschen nur verlängern und den Waffen und dem Flugbenzin, das sie zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung einsetzt, Legitimität verleihen.

Die ASEAN-Mitgliedsstaaten haben eine tiefgreifende moralische und internationale Verpflichtung zu handeln. In der historischen IAO-Resolution gemäß Artikel 33, die im Juni 2025 verabschiedet wurde, werden alle Regierungen ausdrücklich aufgefordert, „ihre Beziehungen zu den Militärbehörden Myanmars zu überprüfen“, um sicherzustellen, dass sie diese schweren Menschenrechtsverletzungen nicht „ermöglichen, erleichtern oder verlängern“. Auch die Resolution 2669 des UN-Sicherheitsrats und der Fünf-Punkte-Konsens der ASEAN fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Wenn die ASEAN diese Wahl nicht ablehnt, macht sie sich mitschuldig an den Verbrechen der Junta gegen die Menschlichkeit.

Die Welt schaut zu. Die Glaubwürdigkeit der ASEAN – und ihre Zukunft als eine auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte gegründete Gemeinschaft – steht auf dem Spiel. Wir fordern daher von unseren Staats- und Regierungschefs eine klare, entschlossene und einheitliche Erklärung, in der sie die Scheinwahlen der Junta ablehnen und sich weigern, deren Ergebnis anzuerkennen. Es darf keinen Raum für vage diplomatische Formulierungen geben, die die Junta für ihre Propaganda missbrauchen kann.

Wir rufen insbesondere Malaysia als ASEAN-Vorsitz 2025 und Premierminister Anwar Ibrahim auf, moralische Führungsstärke zu zeigen. Als lebenslanger Verfechter freier und fairer Wahlen, der persönlich politische Verfolgung erlitten hat, muss seine Stimme die lauteste und konsequenteste sein, wenn es darum geht, demokratische Werte zu verteidigen, nicht nur in Malaysia, sondern in der gesamten Region.

Dies ist ein Aufruf zu moralischer Klarheit. Ein Aufruf, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.

Wir fordern alle Regierungen, Institutionen und Organisationen mit Gewissen auf:

Die von der Junta in Myanmar durchgeführten Scheinwahlen UNMISSVERSTÄNDLICH ABZULEHNEN
Die Entsendung von Beobachtern oder jegliche Form von technischer oder politischer Unterstützung ZU VERWEIGERN.
In Solidarität FEST AN DER SEITE des Volkes von Myanmar und seiner legitimen demokratischen Vertretern ZU STEHEN.

UNTERSTÜTZT VON:

Regionalen / Internationalen Organisationen

1. Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) – Asien-Pazifik
2. Education International (EI) – Asien-Pazifik
3. IndustriALL – Südostasien
4. Internationale Föderation der Hausangestellten (IDWF) – Asien-Pazifik
5. Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) – Asien-Pazifik
6. Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB) – Asien-Pazifik
7. Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) – Asien-Pazifik
8. Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-,
   Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) – Asien-Pazifik
9. Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) – Asien-Pazifik
10. UNI Global Union – Asien-Pazifik
11. Union Aid Abroad – APHEDA
12. ASEAN Services Employers Trade Union Council (ASETUC)
13. ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR)
14. Asia Democracy Network (ADN)
15. Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA)
16. Asiatisches Forum für Menschenrechte und Entwicklung (FORUM-ASIA)
17. Asian Network for Free Elections (ANFREL)
18. Asia Citizen Future Association (ACFA)
19. Movement for Alternatives and Solidarity in Southeast Asia
20. Milk Tea Alliance Friends of Myanmar
21. Campaign for a New Myanmar
22. Burma Campaign UK
23. International Campaign for the Rohingya
24. MilkTeaAlliance Calendar Team
25. Info Birmanie
26. Italia-Birmania.Insieme

ASEAN-Mitgliedstaaten

Malaysia (2025 ASEAN-Vorsitz):

27. Sabah Timber Industry Employees' Union (STIEU)
28. Union of Forestry Employees’ Union (UFES)
29. Malay Forestry Officers’ Union (MFOU)
30. Kesatuan Pekerja-Pekerja Perbadanan Kemajuan Negeri Selangor
31. National Union of Transport Equipment & Allied Industries Workers Malaysia (NUTEAIW)
32. Sabah Plantation Industries Employees Union (SPIEU)
33. National Union of Bank Employees (NUBE)
34. Sarawak Bank Employees' Union
35. Malayan Nurses Union
36. Electronic Industry Employees' Union Western Region Peninsula Malaysia
37. National Union of Journalists – Peninsula Malaysia (NUJM)
38. BERSIH – The Coalition for Clean and Fair Elections
39. Suara Rakyat Malaysia (SUARAM)
40. Angkatan Belia Islam Malaysia (ABIM)
41. IKRAM Malaysia
42. Greater Equitable Measures (GEM)
43. Gindol Initiative for Civil Society Borneo
44. Pride In Research
45. Tenaganita
46. North South Initiative (NSI)
47. HAYAT
48. MANDIRI
49. Initiative to Promote Tolerance and Prevent Violence (INITIATE.MY)
50. PLUHO, People Like Us Hang Out!
51. Beyond Borders Malaysia
52. Aliran
53. The Kuala Lumpur and Selangor Chinese Assembly Hall – Civil Rights Committee (KLSCAH-CRC)
54. The Kuala Lumpur and Selangor Chinese Assembly Hall – Youth Committee (KLSCAH Youth)
55. G25 Malaysia
56. Persatuan Martabat Untuk Semua Petaling Jaya (Martabat PJ)
57. Project Stability and Accountability for Malaysia (Projek SAMA)
58. Society for the Promotion of Human Rights
59. PUSAT KOMAS
60. To Earth with Love
61. Kachin State Civilian Movement
62. All Women’s Action Society (AWAM)
63. Kachin Refugee Learning Centre
64. Muslim Aid Malaysia
65 Rohingya Society in Malaysia (RSM)
66. University of Malaya Association for New Youth (UMANY)
67. Suara Mahasiswa University Malaysia Sabah (UMS)
68. Gerakan Anak Muda Pantai Timur (GEMPUR)
69. Federasi Pemuda Kebangsaan
70. Ikatan Anak Muda Tawau (IKAT)
71. Liga Mahasiswa Malaysia
72. SIS-Forum (Malaysia)

Myanmar:

73. Confederation of Trade Unions Myanmar (CTUM)
74. Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) – Verband Myanmar
75. Agriculture and Farmer Federation of Myanmar (AFFM)
76. Industrial Workers’ Federation of Myanmar (IWFM)
77. Food Workers’ Federation of Myanmar (FWFM)
78. Energy Unions Federation of Myanmar (EUFM)
79. Myanmar Railway Workers Union Federation (MRWUF)
80. Myanmar Employer Organization (MEO)
81. Myanmar Labour Alliance (MLA)
82. Progressive Voice (PV)
83. Blood Brotherhood
84. OWetlet (Jugendorganisation)
85. New Rehmonnya Federated Force (NRFF)
86. Coalition of Burma Ethnic Malaysia
87. MAGGA-Initiative
88. Anyar Taw Eain
89. Bildungsinitiativen Myanmar
90. Ta'ang-Jugend
91. Vereinigung der politischen Gefangenen von Karenni (KPPA)
92. Taunggyi Educational Learning Hub
93. Tamar-Institut für Entwicklung
94. Mon State Development Center (MSDC)
95. Youth Congress Rohingya (YCR)
96. Union of Karenni State Youth
97. Kachin Human Rights Watch
98. Pakokku Youth Development Council
99. Inle Women Union
100. The Human Rights of Inle Region
101. Inle Federal Democracy Movement
102. Myanmar Journalist Network
103. Wetlet Strike Committee
104. Zaya State Strike Committee
105. A New Burma (ANB)
106. Action Committee for Democracy Development
107. Ah Nah Podcast – Conversations with Myanmar
108. Anti-coup Forces Coordination Committee (ACFCC – Mandalay)
109. Anti-Junta Alliance Yangon (AJAY)
110. Anyar Pyit Taing Htaung Lay Myar
111. Arakan Youth Peace Network (AYPN)
112. Assistance Association for Political Prisoners (AAPP)
113. ASR – Association of Spring Rainbow
114. Athan – Freedom of Expression Activist Organisation
115. Aung San Suu Kyi Park Norway
116. AWDO ငဖဲ။
117. AWDO ဧရာဝတီမြစ်အနောက်ဖက်ဖွံ့ဖြိုးတိုးတက်ရေးအင်အားစု
118. A-Yar-Taw People Strike Steering Committee
119. Blood Money Campaign (BMC)
120. Budalin Strike Force
121. Burmese Rohingya Organisation UK
122. Campaign for New Myanmar
123. Chaung Oo Township Youth Strike Committee
124. Chin Community in Norway
125. Civil Information Network (CIN)
126. CRPH & NUG Supporters Ireland
127. CRPH Funding Ireland
128. CRPH Support Group, Norway
129. Dagon University Students’ Union (DUSU)
130. Defend Myanmar Democracy
131. Doh Atu – Ensemble pour le Myanmar
132. Ethnic Youth General Strike Committee (Mandalay)
133. Equality Myanmar (EQMM)
134. Federal Myanmar Tourism Committee
135. Federal Myanmar Tourism Union
136. Free Rohingya Coalition (FRC)
137. General Strike Collaboration Committee (GSCC)
138. General Strike Committee of Basic and Higher Education (GSCBHE)
139. General Strike Coordination Body (GSCB)
140. Generation Wave
141. Generations’ Solidarity Coalition of Nationalities (GSCN)
142. GGWDO ဂန့်ဂေါဖွံ့ဖြိုးတိုးတက်ရေးအဖွဲ့။
143. Hpakant Hmawlae Strike Force
144. HTY Scout Kanal
145. Information & Scout News (Hlaing)
146. Insein Scout Channel
147. Inter Religious Institute for Peace (IRIP)
148. Justice and Equality Focus (JEF)
149. Justice For Myanmar
150. Kachin Association Norway
151. Kalay Township People's Strike Steering Committee (KPSSC)
152. Kanbalu Strike Force
153. Kani Strike Force
154. Karen Human Rights Group (KHRG)
155. Karen Peace Support Network (KPSN)
156. Karen State Civil Society Organization Network (KSCN)
157. K’cho Ethnic Association (Europe)
158. Kyae Lak Myay
159. Kyauktada Strike Committee (KSC)
160. Kyimyindaing Scout Channel
161. Latpadaung Anti-coup Strike Force
162. Latpadaung Region Strike Committee
163. Let’s Help Each Other (LHEO)
164. LGBT Alliance Myanmar
165. Los Angeles Myanmar Movement
166. Magway People's Revolution Committee
167. Mandalay Medical Family (MFM)
168. Mandalay Strike Force (MSF)
169. MATA စစ်ကိုင်းတိုင်း
170. MayMyo Strike Force
171. Monywa People's Strike Steering Committee
172. Monywa-Amyint Road Strike Leading Committee
173. Myanmar Catholic Community in Norway
174. Myanmar Community in Norway
175. Myanmar Hindu Union
176. Myaung People Strike Steering Committee
177. Myaung Youth Network
178. MyaYar Knowledge Tree
179. Myingyan Civilian Movement Committee
180. Network for Human Rights Documentation Burma (ND-Burma)
181. New Step Women Empowerment Group
182. NOK Information & Scout Echo
183. North Dagon & East Dagon News
184. Norway Matu Community
185. Norway Rvwang Community
186. Nyan Lynn Thit Analytica
187. Olive Organization
188. Owl Community
189. Pale Township People's Strike Steering Committee
190. PDO ပွင့်ဖြူဖွံ့ဖြိုးတိုးတက်ရေးအဖွဲ့
191. People Defense Supporting Force
192. People Strikes Force
193. Progressive Muslim Youth Association (PMYA)
194. Queers of Burma Alternative
195. Rohingya Community in Norway
196. Rohingya Maìyafuìnor Collaborative Network (RMCN)
197. Shwe Bo Strike Force
198. Sisters2Sisters
199. Sitt Nyein Pann Foundation
200. South Dagon Scouting Infos (SDG)
201. Southern Initiatives
202. Southern Youth Development Organization
203. Ta'ang Students and Youth Union (TSYU)
204. Ta'ang Women's Organization (TWO)
205. Tamwe Nway Oo Channel
206. Thaketa & Dawbon Scout Channel
207. The Ladies Organization
208. Thint Myat Lo Thu Myar Organization
209. Union of Karenni State Youth (UKSY)
210. University of Medicine Mandalay Student Union Revolutionary Front (UMMSURF)
211. University Students’ Unions Alumni Force
212. Volunteers in Myanmar
213. Wetlet Revolution Leading Committee
214. White Coat Society Yangon (WCSY)
215. Women Advocacy Coalition – Myanmar (WAC-M)
216. Women Alliance Burma (WAB)
217. Women’s League of Burma (WLB)
218. Yadanabon University Students’ Union (YDNBUSU)
219. Yain Nwehh Par – ယိမ်းနွဲ့ပါး (Rainbow Win The Storm – RIS)
220. Yangon Deaf Group
221. Yangon Public Relations
222. Yinmarpin and Salingyi All Villages Strike Committee
223. Youth for Democratization of Myanmar (UDM)
224. Youth Scout For Democracy (YSD)
225. Zomi Christian Fellowship of Norway
226. Zomi Community Norway
227. မင်းဘူးတောင်သူများအစုအဖွဲ့။
228. မင်းလှတောင်သူများအစုအဖွဲ့။
229. အညာလွင်ပြင်ရပ်ဝန်း
230. National Youth Congress (NYC)
231. Burma Human Rights Network
232. Karen Swedish Community (KSC)

Philippinen:

233. Associated Labor Union (ALU)
234. Burma Solidarity Philippines
235. Federation of Free Workers (FFW)
236. Independent RightPak Employees Union
237. Mitsubishi Motors Workers Union – Philippines
238. National Federation of Labor (NFL)
239. National Public Workers Congress (PUBLIK)
240. National Union of Bank Employees – Insurance and Finance Organization (NUBE-IFO)
241. National Union of Building and Construction Workers (NUBCW)
242. Philippine Metalworkers Alliance (PMA)
243. PKI Employees Welfare Union
244. PKI Supervisory Union
245. Public Services Labor Independent Confederation (PSLINK)
246. TF Logistics Philippines Supervisory Union
247. Trade Union Congress of the Philippines (TUCP)
248. Union Network International – Philippine Liaison Council (UNI-PLC)
249. Unified Filipino Service Workers (UFSW)
250 Workers Union of Pozzolanic Philippines Inc.
251. Manila Water Employees Union (MWEU)
252. Alliance of Government Workers in the Water Sector (AGWWAS)
253. Philippine Government Employees Association (PGEA)
254. Maynilad Water Supervisors Association (MWSA)
255. Alliance of Filipino Workers (AFW)
256. Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO)
257. Partido Manggagawa (PM)
258. National Union of Journalists of the Philippines (NUJP)
259. NAGKAISA Labor Coalition from the Philippines
260. Partido Sosyalista